mit Ihrer parteipolitischen Brille gerne machen würden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. Restliche Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.17.20
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich habe heute sehr viel über Meinungsfreiheit, Pressefreiheit gehört, und gleich als Einleitung eine wirkliche Brandrede für die Meinungs- und Pressefreiheit. Ich habe von Kollegen Van der Bellen gehört, es müsse möglich sein, dass man nicht nur im kleinen, privaten Kreis seine Meinung sage, sondern sie natürlich auch veröffentlichen dürfe und so weiter. Das ist alles in Ordnung und richtig.Mir kommt es allerdings immer ein bisschen so vor, als ob der jeweilige Standort den Standpunkt bestimmt oder umgekehrt. Ich glaube, es wird hier in diesem Hohen Haus überhaupt viel mit zweierlei Maß gemessen. Man schaut immer nur auf andere – in diesem Fall ist es wieder einmal der Justizminister –, ohne einmal auf sich selbst zu schauen. Wenn ich mir anschaue, was wir hier in diesem Hohen Haus schon in ähnlichen Fällen erlebt haben, wo wir selbst die Verantwortung tragen, dann muss ich sagen, man muss sich auch den Spiegel vor Augen halten.
Wenn Herr Kollege Jarolim wieder einmal moralisierend ans Rednerpult herunterkommt, um seine Anschuldigungen loszuwerden, dann vergisst er natürlich, dass in seiner persönlichen Verantwortung, als es darum gegangen ist, Mitglied des Untersuchungsausschusses zu sein, obwohl er in einigen Fällen "Euroteam"-Anwalt und ehemaliger Arbeitgeber des Herrn Stuhlpfarrer, der im Zentrum der Ermittlungen in diesen Belangen steht, war, diese Moral nicht gegolten hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schwarzenberger und Mag. Wurm. ) Es war dann schon beachtlich, dass er über einen gewissen starken Druck wahrscheinlich auch der eigenen Fraktion letztendlich die Kurve gekratzt hat und aus dem Ausschuss ausgeschieden ist. Aber da hätte er eigentlich Moral zeigen können, und da habe ich sie vermisst.
Oder: Ich weise darauf hin, wie wir hier im Hohen Haus schleichend die Praxis, die Spruchpraxis des Immunitätsausschusses geändert haben, nur weil es damals der SPÖ, als sie federführend war, opportun gewesen ist, freiheitliche Mandatare der Justiz auszuliefern, und zwar um jeden Preis, koste es, was es wolle. Diese Spruchpraxis findet nicht einmal Deckung im Gesetz. Das ist überhaupt das Beste! Hier sind wir selbst gefragt, dafür brauchen wir keinen Minister. Hier sind wir selbst aufgerufen, endlich Ordnung zu machen.
Als sich die Freiheitlichen, die damals im Zentrum dieser Kritik gestanden sind, gegen diese einseitige oder willkürliche Spruchpraxis, Handhabung oder Änderung aufgelehnt haben, war Ihnen das Wurscht, Herr Kollege Van der Bellen! Sie waren damals auch in diesem Hohen Haus. Wieso haben Sie damals nicht gewettert für die Meinungsfreiheit, Mitteilungsfreiheit und letztendlich auch Pressefreiheit für die Abgeordneten? Da habe ich Sie vermisst, denn es ist gegen die Freiheitlichen gegangen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Weswegen?!) Da war es Ihnen Wurscht, und das werfe ich Ihnen vor.
Es ist Ihnen auch egal, wenn ein Staberl 56 Mal verurteilt wird. Es ist Ihnen egal, wenn ein Journalist wie Mölzer verurteilt wird. Es ist Ihnen egal, wenn es um ein Medium geht, das da "Zur Zeit" heißt, wenn es darum geht, diesem endlich den Garaus zu machen. (Ruf bei der SPÖ: Wer ist das?) Da ist Ihnen die Meinungsfreiheit egal, weil Sie finden, diese Medien gehören eingestampft. Man liest auch in Pressemeldungen: Wenn ein Ministersekretär seine persönliche Meinung in einem Medium kundtut, dann soll er entlassen werden. Ein Beamter! – Das ist Ihre Moral. Da höre ich nichts! Da höre ich nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Entlassen sollen sie werden, ins Gefängnis sollen alle Freiheitlichen kommen, 20 Jahre hinter Gitter. Frau Abgeordnete Stoisits hat das hier von diesem Rednerpult aus verlangt. Das habe ich nicht vergessen!