dann noch dazunimmt, was Sie mit dem ORF vorhaben. (Abg. Dr. Fekter: Aha, das entlarvt Sie aber jetzt!) Das ist ja ein Gesamtkunstwerk, das Sie da verbreiten. Das ist ein Puzzle, in dem die Steine, wenn man sie genau zusammenlegt, ein Bild ergeben, das nichts mit der Demokratie und dem Rechtsstaat, den wir vertreten, zu tun hat. (Ruf bei der ÖVP: Das glaub ich! Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir haben ganz einfach andere Vorstellungen von einer Demokratie, als Sie sie vertreten. Glauben Sie nicht, dass Sie mit Ihren Aussagen in der Öffentlichkeit zu weit gehen? Glauben Sie nicht, dass Sie diesen Rechtsstaat an den Rand des Standards westlicher Demokratien bringen? (Abg. Haigermoser: Hören Sie doch auf, Sie gescheiterter Staatssekretär!) Glauben Sie nicht, dass Sie als Person längst die Konsequenz ziehen hätten müssen? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Glauben Sie nicht, dass jede einzelne Ihrer Bemerkungen, Ihr Gedankengut beziehungsweise Ihre Gesetzesvorhaben in anderen Demokratien schon längst für einen Rücktritt gereicht hätten? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. Abg. Haigermoser: Er wollte Sie auch verbieten!)
Die Gesamtheit Ihrer Handlungen stellt eine große Gefahr für diesen Rechtsstaat dar. (Ironische Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie wissen sehr wohl, was Sie mit diesen Vorschlägen machen und welches Instrumentarium Sie den Regierenden damit in die Hand geben. Und Sie wissen sehr wohl, dass das Nachdenken über das Einsperren von Politikern und über das Einsperren von unliebsamen Journalisten die Demokratie an den Rand der Administrierbarkeit bringt und den Rechtsstaat in ein Licht rückt, das weit von jedem demokratischen Erfordernis entfernt ist. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen. Abg. Mag. Schweitzer: He, deine Zeit ist abgelaufen! Abg. Ing. Westenthaler: Der soll wieder Pink Floyd-Konzerte organisieren! Rufe bei den Freiheitlichen: Abgelaufen!)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter, bitte den Schlusssatz!
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (fortsetzend): ... einen Dienst erweisen und den Hut nehmen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
17.30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 430/A (E) der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Genossen betreffend Presse- und Meinungsfreiheit.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pilz und Genossen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Justiz gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.
Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.
Ich bitte daher jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Schon wieder zu wenig! Abg. Ing. Westenthaler: Sieben zu null!)
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir kommen nun zur Durchführung der kurzen Debatte betreffend den Antrag des Abgeordneten Dietachmayr, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 387/A der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird, eine Frist bis