5. Juni 2001 zu setzen. Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder von zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Dietachmayr. Ich erteile es ihm.
17.32
Abgeordneter Helmut Dietachmayr
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wie steht Österreich heute nach 15 Monaten blau-schwarzer Regierung da? (Abg. Dr. Ofner: Gut! – Abg. Schwarzenberger: Besser als vorher!) Die höchste Steuer- und Abgabenquote, der soziale Friede scheint gefährdet, das Ansehen im Ausland ist beschädigt, Menschen mit niedrigem Einkommen stöhnen unter den Belastungen, es gibt massive Verschlechterungen im Pensionsbereich, im Gesundheitsbereich und, und, und.Und dann kommt noch das Chaos mit den Unfallrenten. Es ist schon bezeichnend, meine Damen und Herren, dass immer dann, wenn es um solche Fragen geht, ein Abgeordneter dieses Hauses, nämlich Abgeordneter Gaugg, fehlt. Er war nicht hier, als es um die Ambulanzgebühren ging, und er ist auch heute, wo es um die Unfallrenten geht, wieder entschuldigt. Genau dieser Abgeordnete Gaugg hat nämlich – wie in den "Salzburger Nachrichten" nachzulesen ist – gemeint, dass er die Ungleichbehandlung von alten und künftigen Unfallrentnern überhaupt für verfassungswidrig hält.
Auch der FPÖ-Obmann von Vorarlberg Gorbach meint, dass Haupt bei dieser Neuregelung sehr wohl unter Druck gestanden sei. Der Sozialminister selbst zeigte sich nur bedingt zufrieden mit der neuen Regelung. Glücklich sei er nicht mit der Unfallrentenbesteuerung, meinte er wörtlich – er gestand das ein –, er sei aber dazu verpflichtet, bestimmte Dinge mitzutragen.
Ja, meine Damen und Herren, was ist denn los mit dieser Regierung? Sehen Sie denn nicht ein, dass Sie hier einen gravierenden Fehler gemacht haben? Sie sollen diesen Fehler nicht reparieren, sondern Sie sollten diese Besteuerung überhaupt sofort abschaffen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Sie sprechen hier ohnehin mit gespaltener Zunge. Das stelle ich fest, wenn ich auf der einen Seite höre, dass der Chef des Arbeiter- und Angestelltenbundes, Präsident Fasslabend, meint, das sei schon in Ordnung, während die Fraktion Christlicher Gewerkschafter ganz deutlich sagt, die Unfallrentenbesteuerung sei ungerecht. Ich zitiere:
"Die derzeit geplante Form der Unfallrentenbesteuerung ist nach den Grundprinzipien aller Weltanschauungen ungerecht und widerspricht zutiefst dem Geist der Österreichischen Bundesverfassung." – Das sind die Aussagen der Fraktion Christlicher Gewerkschafter. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist falsch!)
Diese sagen dann weiter: "Die Unfallrentenbesteuerung ist eine völlig ungerechte Doppelbesteuerung und daher verfassungswidrig." Es ist leider Herr Abgeordneter Khol nicht hier, denn dieser Satz wäre doch gerade für ihn sehr einprägsam, wenn nämlich die Christlichen Gewerkschafter meinen, die FCG sei "enttäuscht über die geringe Sensibilität für Gerechtigkeit in der ÖVP". – Auch hier zeigt sich wieder die gespaltene Zunge in dieser Frage!
Diese Beispiele könnte man ja fortsetzen. Ich möchte hier gar nicht alle Zitate anführen. Ich denke nur daran, dass Wolfgang Schüssel im Februar des vorigen Jahres gesagt hat, Steuererhöhungen seien kein Thema. – Oder Riess-Passer am 11. Juli vorigen Jahres: Von Steuererhöhungen ist im Programm kein Wort enthalten. Ziel ist es, ausgabenseitig zu sparen. – Oder