sind? Das hätte ich mir ehrlich gesagt auch ohne Charta erwartet und mir auch nicht anders vorstellen können.
Wenn man nun aber glaubt, selbst das, was längst Gesetz ist, nochmals sicherstellen zu müssen, ist dann nicht meine Frage berechtigt, dass Sie selbst daran nicht glauben, dass dieses Gesetz bereits mehr als Papier ist und Verwirklichung erfahren hat? Nicht einmal Sie selbst glauben daran, dass diese Rechte, für die wir gekämpft haben, sichergestellt sind.
Wenn also jetzt die Ehrlichkeit Motiv der Patientencharta gewesen wäre, würde ich gerne vor Ihnen den Hut ziehen, aber fangen wir einmal an, das Ganze auf die Ehrlichkeit hin zu untersuchen. Unbestritten – da gebe ich Ihnen Recht – ist, dass Patientenrechte eine Querschnittsmaterie darstellen und diese auf verschiedenste Gesetze in einem Dschungel unterschiedlicher Kompetenzen und Verantwortlichkeiten verstreut sind. Das ist richtig. Das macht die Durchsetzung eines bundesweiten, einheitlichen Gesetzes nicht leichter. Auch das gebe ich zu. Aber womit ich mich nicht abfinden kann, ist, dass wir davor kapitulieren und einfach ein Bundesgesetz überhaupt nicht mehr anstreben.
Die Frage ist auch: Sollen wir uns in Österreich mit neun unterschiedlichen Rechtssituationen für PatientInnen zufrieden geben – ja oder nein? Ihre Antwort dürfte lauten: Ja. Ich habe auch keine Sorge, dass Worte wie "Würde" oder das "Recht auf Behandlung und Pflege" nicht in den Artikel-15a-Vereinbarungen aller Bundesländer vorkommen würden, aber ich frage Sie schon: Wie vage und wie diffus darf eine Charta sein, damit nicht auch wirklich konkrete, ganz reale Anliegen unter die Räder kommen? Das frage ich mich.
Ich habe auch keine Angst davor, dass in Zukunft die Worte "angemessen" oder "zweckmäßig", was die Behandlung betrifft, vorkommen werden, aber wer garantiert mir, dass diese Worte "angemessen" und "zweckmäßige Behandlung" nicht von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich interpretiert werden. Sie werden es nicht können, sonst hätten Sie keine Artikel-15a-Vereinbarung gebraucht. Ihr Vertrauen in Landeshauptleute muss groß sein.
Wenn wir bei den Landeshauptleuten sind, frage ich mich: Setzen Sie darauf, dass wirklich in allen Brüsten von Landeshauptleuten und FinanzreferentInnen ein gleich warmes, kräftiges Herz für die PatientInnen schlägt, oder setzen Sie einfach darauf, dass das goldene Wiener Herz in den Bundesländern transplantiert wird, und dann ist alles zum Besten? Ich würde mich schon wundern – und es macht mich auch nachdenklich –, wenn wir in wenigen Jahren zwar ein einheitliches Bundes-Tierschutzgesetz hätten, aber neun unterschiedliche Rechte für PatientInnen. Das wäre meiner Meinung nach peinlich. Wenn es Ihnen nicht peinlich ist, dann sollten Sie das sagen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pumberger: Setzen Sie nicht Menschen mit Tieren gleich, bitte!)
Bezeichnen wir die Charta als das, was sie ist, nämlich eine Notlösung, wobei ich die Betonung auf Not und nicht auf Lösung legen würde.
Was wir heute beschließen sollen – ich bekenne mich dazu und werde mitstimmen (demonstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Dr. Leiner ) –, ist letztlich nichts anderes als eine Ansammlung von lieben Worten mit aber eher sehr stark betontem platonischem Charakter, und ein platonischer Charakter ist mir ehrlich gesagt zu viel der politischen Enthaltsamkeit. Ihr Text, von Beamten sicher trefflich und gut geschrieben, ähnelt, wenn man ihn so durchliest, irgendwie einem Minnesang, in dem sich Wollen, Sehnen und auch Träume aufbauen, aber er erschöpft sich in diesem Wollen, Sehnen und Träumen, und von einem politischen Minnesang hätte ich mir zumindest mehr Umsetzungsorientierung erwartet. (Beifall bei den Grünen.)
Warum bleibt jetzt die ganze Sache vage? Wo ist die bundesweite Garantie auf psychotherapeutische Leistungen? Sind fixe Selbstbehalte wirklich sozial?
Spießt sich dieser vollmundige Satz, dass ärztliche Betreuung auf Facharzt-Niveau garantiert wird, nicht mit der Rufbereitschaft und anderen Realitäten?