Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 69. Sitzung / Seite 167

einmal erwischt hat, die soll es jetzt durch die Besteuerung noch einmal erwischen!? Welchen Sinn macht das?

Der Nettoeffekt Ihrer Maßnahme beträgt – wenn das wirklich so geplant ist, dass es die Behindertenmilliarde weiterhin geben soll, über zwei Jahre hinaus – 100 bis 200 Millionen Schilling. Ja selbst Finanzminister Grasser hat schon zu rechnen angefangen und hat gesagt: Eigentlich brauchen wir das nicht mehr. Aber Sie sind nicht bereit, sondern Sie stellen sich hierher und sagen: Das ist eine Maßnahme der sozialen Gerechtigkeit. Wir schaffen den Ausgleich. Wir sind sozial gerecht. Wir tun etwas für die Ärmsten im Land.

Sie tun etwas, indem Sie ihnen das Geld wegnehmen, dann kleine Beträge zurückverteilen und sagen: Das geht jetzt auf unsere Kosten. Wir sind ja die großen Gönner der Unfallrentner. Wir sind die großen Gönner der Behinderten.

Eines stimmt, und eines der Ziele Ihrer Reform haben Sie erreicht. Im Sinn eines Mainstreamings, so heißt es in den Erläuterungen, sollen die Belange behinderter Menschen vermehrt ins allgemeine Bewusstsein gerückt werden. Ja, das haben Sie geschafft in den letzten sechs Monaten. Wir hatten eine breite Debatte darüber, und wenn es auch am Anfang noch welche gegeben hat hier in diesem Land, die tatsächlich der Meinung waren: Ja, warum nicht? Warum bekommen die Unfallrentner so viel unversteuert und warum überhaupt unversteuert?, Sie haben es geschafft – und dafür bin ich wirklich dankbar –, dass es inzwischen nur mehr eine kleine Minderheit gibt – ausgenommen in den Reihen von ÖVP und FPÖ –, die daran glaubt, dass diese Maßnahme wirklich sozial gerecht ist, die Sie da eingeführt haben und die Sie über mehrere verpfuschte Reformen bereit sind auch weiterzuführen. Es gibt fast niemanden mehr in diesem Land, der das glaubt. Das spüren Sie auch, das wissen Sie auch, darum müssen Sie manchmal wieder das Herz zum Klingen bringen und hier öffentlich zur Schau stellen. Aber diese Pose kauft Ihnen Gott sei Dank niemand mehr ab. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 387/A der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird, eine Frist bis 5. Juni 2001 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich nehme die Verhandlung über den 4. Punkt der Tagesordnung betreffend die Patientencharta wieder auf.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Ich erteile es ihm.

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bemühen um die Sicherstellung von Patientenrechten ist zu begrüßen. – Punkt. So weit, so gut, könnte man meinen. Verwunderter Applaus, die kürzeste Rede, verhaltenes Murmeln, und schon könnte ich das Rednerpult so schnell verlassen wie der schnellste Abfahrtsläufer im Haus.

Aber ich werde Sie enttäuschen müssen. Es fällt mir ehrlich gesagt schwer, Selbstverständlichkeiten zu beklatschen, denn – ich zitiere jetzt aus der Charta – was anderes als Selbstverständlichkeit kann es sein, dass Patienten ohne Unterschied des Alters, ohne Unterschied des Geschlechts, der Religion, der Herkunft, der Art und Weise ihrer Erkrankung gleich zu behandeln