kommen versuchen. Herr Dr. Grünewald, Sie müssten hier eigentlich mit uns gehen und sagen: Jawohl, das ist eine gute Initiative, die der Sozialminister nun eingeleitet hat und vorschlägt.
Wir haben seit heute hier im Parlament einen Gesetzesantrag, der vorsieht, dass die Unfallrente zur Gänze zurückbekommt, wer weniger als 230 000 S Jahreseinkommen hat, meine Damen und Herren.
Zu den Beispielen, die Sie uns genannt haben, Frau Abgeordnete Plank: Am 4. April haben Sie an uns gerichtet gesagt: Etwas mehr als 108 000 Österreicher beziehen Unfallrenten. – Das ist richtig. – Zwei Drittel davon haben 15 000 S zum Leben – nicht Unfallrente, sondern insgesamt zum Leben –, und diesen Menschen nehmen Sie noch ein Drittel weg. – Diesen Menschen wird nichts weggenommen, sie kriegen die Steuer zur Gänze zurück, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Plank: Sie müssen sich darum anstellen!)
Ich bin neugierig, was Sie im Sozialausschuss tun werden, wenn wir Ihnen dieses Gesetz vorlegen. Ich lade Sie ein – auch Sie, Herr Präsident Verzetnitsch –, dieses Gesetz mit uns konstruktiv zu diskutieren, und ich bin überzeugt davon – auch wenn Sie nicht zustimmen –: Wir werden dieses Gesetz, das nun vorliegt, beschließen (Zwischenruf der Abg. Silhavy ) und werden den Menschen jene soziale Gerechtigkeit geben, die sie notwendig haben und für die wir eintreten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.59
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.17.59
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Feurstein, es spricht nicht gerade für Sie und für die Überzeugungskraft Ihrer Argumente, wenn Sie es in einer derartigen Debatte notwendig haben, Abgeordnete Haidlmayr durch Verweis auf irgendeinen Behindertenvertreter zu diffamieren. Das sei hier klargestellt, Herr Abgeordneter Feurstein! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)Ich möchte aber schon zum Thema etwas sagen. Besonders warm wird mir immer ums Herz, wenn sich Abgeordneter Pumberger, Bezieher eines Abgeordnetengehaltes – so wie wir alle –, nebenbei auch noch praktischer Arzt mit einer der größten Hausapotheken in Oberösterreich, hier herstellt und gute Ratschläge für soziale Gerechtigkeit gibt (Abg. Dr. Krüger: Soll man nebenbei gar nichts mehr arbeiten?), von hier aus beurteilt, was seiner Meinung nach für die Unfallrentner gut ist. Das ist immer schön, und da wird einem richtig warm ums Herz.
Genauso macht es der Kollege Stummvoll. (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.) Genauso ist es, Herr Kollege Stummvoll, wenn Sie sich – egal, von welchem Forum aus – an die Adresse der Frühpensionisten wenden und diese kritisieren, dass sie noch immer so früh in Pension gehen, wenn Sie die Eisenbahner kritisieren, dass sie Privilegien beanspruchen, aber über sich selbst nicht gerne zu reden bereit sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Stummvoll! Herr Abgeordneter Pumberger! Warum müssen die Unfallrentner und Unfallrentnerinnen die Sanierung des Budgets tragen? Warum nicht Sie, warum nicht wir? Warum? Erklären Sie mir das! (Abg. Dr. Stummvoll: Wie finanzieren Sie das? – Abg. Dr. Pumberger: Warum haben Sie Schulden gemacht?) Warum wird den UnfallrentnerInnen das Geld weggenommen? Warum? Was macht das in der Summe?
Da stellt sich Herr Abgeordneter Pumberger her und erklärt: 2 Milliarden Schilling wollen wir einnehmen, eine Milliarde Schilling geben wir den Behinderten zurück, 600 Millionen Schilling bekommen sie jetzt über den Härtefonds, bleiben 400 Millionen Schilling. Erklären Sie mir das mit den 400 Millionen Schilling! Rechnen Sie die Bürokratie, die Sie verursachen, rechnen Sie das alles! Welchen Sinn macht das außer den der Bestrafung von UnfallrentnerInnen, außer den, dass Sie klar erklären und zu erkennen geben: Diejenigen, die es durch einen Unfall schon