30 Jahre lang nicht zusammengebracht hat! Daher werden wir Ihrer Fristsetzung nicht beitreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte.17.53
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Auch wenn Dinge in solchen Diskussionen fünfmal behauptet werden, werden sie dadurch nicht wahrer und nicht korrekter. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Plank: Ja, denken Sie daran!)Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie sollten wissen: Die höchste Abgabenquote gab es unter einem SPÖ-Finanzminister. Sie sollten wissen – auch Sie, Frau Abgeordnete Plank –: Es ist unrichtig, dass es eine Doppelbesteuerung der Unfallrenten gibt. (Abg. Mag. Plank: Das sagen Sie!) Die Unfallrenten-Nettoersatzquote beträgt bei Vollrente 100 Prozent. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Sie sagen bewusst etwas Falsches. 100 Prozent Nettoersatzquote, meine Damen und Herren, mehr kann es nicht geben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haidlmayr: Und bei 30 Prozent, bei 40 Prozent?)
Frau Abgeordnete Haidlmayr! Herr Oechsner sagt über Sie: "An dieser Stelle zeigt sich ganz deutlich, dass Betroffenheit alleine keine ausreichende Qualifikation ist, um Politik im Interesse behinderter Menschen zu betreiben." So sind Sie qualifiziert für die behinderten Menschen! (Abg. Haidlmayr: Bleiben Sie bei Ihrer Unfallrentenbesteuerung!) Gerade ein Behinderter hat gesagt, was Ihre Politik für die behinderten Menschen bedeutet. (Abg. Haidlmayr: Einer von 800 000!) – Die ganze Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation, Frau Abgeordnete! – Aber Sie haben sich selbst disqualifiziert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten 15 Monaten tatsächlich Politik für die behinderten Menschen gemacht. Ich darf Sie daran erinnern: Wir haben diese Behinderten-Milliarde eingeführt – Kollege Pumberger hat davon gesprochen –, und deshalb gibt es bereits einige hundert zusätzliche Arbeitsplätze für diese Menschen. Leugnen Sie das? (Abg. Mag. Plank: Die Unfallrentner finanzieren sie!) Mehrere hundert zusätzliche Arbeitsplätze für behinderte Menschen sind bereits geschaffen worden. (Abg. Mag. Plank: Die die Unfallrentner finanzieren!)
Wir haben jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem – und Sie kritisieren das – die Ausgleichstaxe um 20 Prozent von 2 060 S auf 2 700 S erhöht wird. (Abg. Mag. Plank: Ja, weil Sie Geld brauchen!) Das geschieht im Interesse der behinderten Menschen in Österreich.
Meine Damen und Herren! Für die Menschen, die unter das Opferfürsorgegesetz fallen, sehen wir eine wesentliche Verbesserung vor. Ich bin neugierig, was Sie im Sozialausschuss zu dieser Gesetzesinitiative für die Opfer – die Verbrechensopfer, die Kriegsopfer, die Heeresversorgungsopfer und so weiter – sagen werden, für die wir Verbesserungen vorschlagen, Herr Abgeordneter Öllinger. Sie werden das in den nächsten Tagen im Sozialausschuss mit uns diskutieren müssen.
Meine Damen und Herren! Was der SPÖ nicht gelungen ist, machen wir jetzt: Pflegende Personen, Personen, die Behinderte pflegen, bekommen nun seit 1. Jänner die begünstigte Mitversicherung ab Stufe 4 und nicht ab Stufe 5, wie Sie das ... (Abg. Öllinger: Wir reden aber über etwas anderes!) Jawohl, ich rede über die behinderten Menschen. Ich rede über die Interessen der behinderten Menschen, meine Damen und Herren. Darum geht es mir, und um nichts anderes! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Herren von den Grünen! Sie haben vergessen, dass wir das Qualifikationsproblem für die behinderten Menschen bei der Pflege im Rahmen der Pflegevorsorge wirklich in den Griff zu be