Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, dem Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz in 421 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
5. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Entschließungsantrag 140/A (E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald und Genossen betreffend Einführung einer verschuldensunabhängigen Medizinhaftung (557 der Beilagen)
6. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Entschließungsantrag 225/A (E) der Abgeordneten Dr. Elisabeth Pittermann und Genossen betreffend Entschädigungen für die Hepatitis-C-Opfer der Plasmapheresefirmen (558 der Beilagen)
7. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Entschließungsantrag 271/A (E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald und Genossen betreffend Entschädigungsfonds für durch Plasmaspenden mit Hepatitis-C infizierte Personen (559 der Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zu den Punkten 5 bis 7 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Silhavy. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
18.33
Abgeordnete Heidrun Silhavy
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der Herr Präsident hat dankenswerterweise schon ausgeführt, über welche drei Anträge wir unter diesem Punkt debattieren. Es sind drei Anträge, die von dieser Regierungskoalition allesamt abgelehnt wurden.Herr Staatssekretär! Die Ablehnung der Anträge auf Entschädigungen für Hepatitis-C-Opfer wurde von Ihnen damit begründet, dass bereits ein solcher Fonds ins Leben gerufen worden ist. Dabei sind Sie uns allerdings eine Vielzahl von Antworten auf die Fragen, die wir gestellt haben, schuldig geblieben, zum Beispiel auch auf Fragen danach, wie hoch die Entschädigungsleistungen sind. Da haben Sie darauf verwiesen, dass das alles erst festgelegt und konzipiert werden müsste.
Sie haben auch gesagt, dass die Pharmakonzerne nach wie vor von der Zahlungsverpflichtung ausgenommen sind. Sie haben gesagt, dass Sie weitere Verhandlungen führen werden. Ich nehme an, Sie werden uns wahrscheinlich auch heute nicht mehr Auskünfte darüber geben können.
Die wirklich interessante politische Diskussion zum Thema Gesundheit – Kollegin Haidlmayr hat es bereits im vorherigen Debattenbeitrag gesagt – wäre jene zum Gesundheitsbericht 2000 gewesen. Aber die Diskussion über diesen Gesundheitsbericht haben ÖVP und FPÖ – in bewährter Manier, möchte ich fast schon sagen, in Drüberfahrer-Mentalität – in diesem Plenum sofort verhindert. (Abg. Dr. Rasinger: Sie waren so "gut" im Fernsehen!)