bei diesen Anträgen geht es um konkrete Rechte –, dann zeigt sich, dass erst recht wieder die Kranken, die Opfer die Lasten selbst tragen müssen, dass aber diejenigen, die daran schuld sind, nicht zur Verantwortung gezogen werden.
Es wundert mich daher nicht, dass der Gesundheitsbericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit kurz im Ausschuss abgehandelt werden sollte. Es hat eine Vereinbarung in der Präsidiale gegeben, über die Sie hinweggegangen sind. Das widerspricht natürlich dem Geist der Geschäftsordnung, und das widerspricht auch dem Recht der Bevölkerung auf Information. Aber wie gesagt, es wundert mich nicht, denn wenn man sich diesen Bericht ansieht, erkennt man, dass in vielen Bereichen von einer bewährten Politik abgegangen wird.
Ein Beispiel, bei dem sich das deutlich zeigt: die Drogenpolitik. Während der Bericht eine sehr positive Bilanz zieht, hören Sie mit Ihrer Politik damit auf, auf das bewährte Modell Vorbeugen vor Behandlung, Helfen statt Strafen, zu setzen. Sie haben durch die Novelle zum Suchtmittelgesetz und mit der Verordnung dazu erreicht, dass junge Menschen kriminalisiert werden. Sie gehen von dem bewährten Weg ab, und das ist eine wirklich negative Entwicklung. (Beifall bei der SPÖ.)
Gerade in Wien, das Sie immer so kritisieren, sieht man, wie gut die Primärprävention funktioniert. Die Straßensozialarbeit führt dazu, dass die Szene überschaubar und kontrolliert ist, dass ein Betreuungsverhältnis und auch ein Vertrauensverhältnis zwischen den Süchtigen und den Stellen der Stadt Wien und den medizinischen Einrichtungen entstanden ist. Auch die Substitutionsbehandlung in Wien ist vorbildlich. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Aber durch die Maßnahmen, die Sie in letzter Zeit getroffen haben, kommt es zu einer Änderung. Sie gefährden durch diese Maßnahmen das Vertrauensverhältnis, und das ist ein sehr bedenklicher Weg.
Meine Damen und Herren! Noch ganz kurz einige Worte zur Behandlung des Antrages betreffend den haftungsunabhängigen Schadenersatz. (Abg. Dr. Khol: Verschuldensunabhängig!) Auch da muss ich sagen, Sie machen zwar einen Schritt, aber ich frage mich: Wer zahlt dafür? – Das ist immer das Problem bei den Maßnahmen, die Sie setzen. Sie verlangen, dass die Opfer selbst die Kosten tragen, und das ist der falsche Weg. Wenn es hier um eine verschuldensunabhängige Entschädigung geht, dann ist das doch eine sehr positive Sache, eine viel positivere, als wenn zum Mittel des Strafrechtes gegriffen werden müsste. Das schafft auch viel mehr Vertrauen, und es bringt den Patienten mehr.
Wir wissen ja, wie schwer es ist, in einem ordentlichen Verfahren zu seinem Recht zu kommen; daher begrüße ich jede Maßnahme. Aber was ich nicht verstehe, ist, warum schon wieder die Patienten die Kosten tragen müssen. Das ist nicht der richtige Weg, und das ist leider typisch für diese Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)
19.32
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen damit zur Abstimmung , die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 557 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 558 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle die Mehrheit fest. Damit ist der Bericht angenommen.