Beim letzten Juristentag im November des vergangenen Jahres, bei dem ich mich unter die Juristen begeben habe und durchaus gewärtig sein musste, dass mir Vorwürfe in irgendeiner juristischen Hinsicht gemacht werden, wurde mir kein einziger Vorwurf gemacht. Im Gegenteil: Es wurde gesagt, 30 Jahre lang wurde darum gestritten, in acht Monaten wurde das jetzt realisiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich darf hierzu auch feststellen, dass einer der prominentesten Vertreter seitens der Opposition, Herr Professor Pickl, mit federführend war. Wir haben die Durchführungsbestimmungen Gott sei Dank noch zu seinen Lebzeiten erarbeitet, und ich kann Ihnen berichten, dass in der Konferenz der Gesundheitslandesräte vergangene Woche diese Durchführungsbestimmungen akzeptiert wurden. Wir haben gleichzeitig angeboten, eine Clearing- und Koordinationsstelle beim Bund einzurichten, um österreichweit gleiche Verhältnisse zu schaffen. Auch das ist, glaube ich, ein Zeichen von Ergebnisqualität. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie haben eine Anfrage hinsichtlich der gesetzlichen Umsetzung von Maßnahmen für die medizinischen Berufe gestellt. Auch hier darf ich Ihnen berichten: Das Ärztegesetz ist demnächst im Haus zur Beschlussfassung vorliegend, das Sanitätshilfegesetz ist praktisch durch – es hängt nur noch am Konsultationseinspruch von zwei Bundesländern, darunter Wien –, das Heilmasseurgesetz ist praktisch fertig, und die MTD- und MTF-Gesetze werden noch einmal mit den betroffenen Gruppierungen durchgegangen, um wirklich jene Dinge entsprechend zu behandeln, die erforderlich sind, damit auch dort hinsichtlich der Berufsausübung Klarheit herrscht. Wichtig ist vor allem der entsprechende Reformerfolg, denn viele dieser Gesetze sind seit 1961 unverändert und daher veraltet und hätten eigentlich schon längst reformiert gehört und nicht erst jetzt. Man hätte nicht so lange zuwarten müssen, bis jetzt diese Regierung die Sache in die Hand nimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Bravo, Reformregierung!)
Ich gebe zu, dass die österreichische Bevölkerung, vor allem die Patienten, Sicherheit, Kompetenz, Vertrauen und Verlässlichkeit erwarten. Sie erwarten aber auch Fach- und Sachkenntnis, und diese ist nicht gegeben, wenn man die Dunkelziffer möglicher Hepatitis-C-Infizierter in Gesamtösterreich darauf bezieht und gleichsetzt mit jener Gruppe, die jetzt durch den Hepatitis-C-Fonds entschädigt werden sollte. Die Dunkelziffer für Infektionen, wie sie aber auch bei Hepatitis A und Hepatitis B besteht, liegt bei 60 000 bis 100 000, die Zahl der Betroffenen liegt bei 50 000.
Ich darf Ihnen dazu berichten, dass einerseits mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 27. März der Fonds bewilligt und rechtskräftig wurde, dass mit 8. Mai Herr Ministerialrat Dr. Aigner vom Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen zum Fondskurator bestellt wurde und nunmehr die Fondsstatuten zu erarbeiten sind, sodass noch in diesem Jahr mit dem Beginn einer Auszahlung gerechnet werden kann. Ich verstehe nicht, warum in der Vergangenheit fünf Jahre lang diskutiert werden musste. Auch hier haben wir das innerhalb eines Jahres realisiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das Wesentliche ist – das werden die Menschen in Österreich auch begreifen –: Es geht nicht darum, dass man Dinge vor sich herschiebt, sondern man muss sie lösen. Wenn kleine Fehler passieren, so kann man sie jederzeit korrigieren, denn es gibt nichts Gutes, außer man tut es. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
19.28
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. – Bitte.19.28
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt einiges an Eigenlob gehört, aber leider sind die Maßnahmen, die Sie treffen, zum Teil nur eine halbe Sache, zum Teil gehen sie sogar in die falsche Richtung. (Beifall bei der SPÖ.)Vorhin haben wir eine Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte mit dem Land Burgenland beschlossen. Das sind wichtige Erklärungen, aber wenn es konkret wird – und gerade