Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 69. Sitzung / Seite 207

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind dankbar für die gefundene Kompromissformel zum Thema "Ferntransporte von Lebendvieh". Das entspricht übrigens einer urfreiheitlichen Forderung seit vielen Jahren. Ich freue mich, dass es diesbezüglich zu einem Vier-Parteien-Kompromiss gekommen ist! Außerdem bin ich auch guter Hoffnung, dass man auch hinsichtlich des neu aufgeworfenen Themas im Zusammenhang mit der unvollständigen oder schlechten Tötung in den Schlachthöfen zu einem gemeinsamen Ergebnis gelangen wird. Ich bin Kollegin Petrovic dankbar, dass sie uns die Möglichkeit gibt, im Ausschuss sachlich über diese Inhalte weiter zu debattieren.

Herr Bundesminister! Sie haben heute in einer APA-Aussendung von einer Fleischertagung und davon berichtet, dass Konsumenten viel kritischer geworden seien und eine Rückverfolgung der Produktion "vom Feld bis zur Theke" wünschen. Es geht nicht so sehr um die Produktqualität, sondern die Prozessqualität rückt in den Vordergrund. – Da gebe ich Ihnen Recht!

Über die Form der Broschüre, welche die AMA jetzt verteilt, kann man streiten. Sie ist aber auf jeden Fall wirkungsvoll, der Inhalt ist informativ. Ich meine aber, dass eine Ergänzung trotzdem gut täte. So fehlen beispielsweise im Abschnitt "Vom Bauernhof zum Schlachtbetrieb" Hinweise auf die Transportsituation, und es fehlen auch Hinweise auf die Form der Schlachtung. Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass den Konsumenten auch interessiert, wie diese "emotionellen Anteile bei der Nahrungsaufnahme von Rindfleisch" – wie Sie es bezeichnet haben – gehandlet und praktiziert werden.

Im Übrigen fordere ich alle Fraktionen zur Stellung dieses gemeinsamen Antrags auf! Frau Parfuss! Auch Sie sind dazu eingeladen! Sie haben eine ganze Reihe von EU-Abgeordneten in Ihrer Fraktion! Das betrifft auch die Grünen! Wir haben eine Vorleistung erbracht, und auch die ÖVP wird gebeten, dem Herrn Bundesminister Schützenhilfe zu geben, wenn er betreffend die Abschaffung oder Sistierung der Ferntransporte für Lebendschlachtvieh bei der EU vorstellig wird, und wir und die EU-Abgeordneten können diesbezüglich jedenfalls mithelfen.

Ein Letztes: Frau Kollegin Parfuss! Sie haben heute über die Medien wieder das Bundestierschutzgesetz angesprochen. Ich sage dazu: Es wird Ihnen nicht gelingen, liebe Frau Parfuss, dieses Thema zum Sprengthema für unsere beiden Koalitionsfraktionen zu machen! Wir sind auf gutem Weg unterwegs, den Regierungspartner von der Notwendigkeit bundeseinheitlicher Regelungen zu überzeugen, und Sie werden es erleben, dass auch das, was Sie sich – zumindest verbal – so sehr wünschen, in absehbarer Zeit in die Tat umgesetzt wird!

Ich habe Sie das letzte Mal damit konfrontiert, dass Sie offensichtlich erst seit etwa einem Jahr den Bundestierschutz entdeckt haben. Sie haben mit Recht erwidert, dass Präsident Fischer schon 1970 als Sekretär in Ihrem Klub diesbezüglich aktiv geworden ist. – Darüber, dass er allerdings nicht besonders erfolgreich aktiv war, werden wir beide uns aber wohl einig sein! Ich bin aber guten Mutes, dass uns das, was Sie in 30 Jahren nicht geschafft haben – Sie brauchen jetzt nicht nur da hinüber zu zeigen, es hat auch Alleinregierungen und andere Koalitionsformen gegeben! –, in Bälde gelingen wird. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wenitsch. – Bitte.

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich ist es eine große Freude und auch eine Genugtuung, dass heute eine jahrelange freiheitliche Forderung betreffend das Tiertransportgesetz mittels eines Antrages aller vier Parteien hier im Hohen Haus endlich umgesetzt wird!