Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 69. Sitzung / Seite 206

nicht existieren kann. Grundsätzlich sollte man daher zwischen Schlachtviehtransporten und Zuchtviehtransporten unterscheiden. Beim Zuchtvieh besteht die Notwendigkeit, im internationalen Handel Tiere auch weiterhin lebend zu transportieren. Beim Schlachtvieh besteht diese logische Notwendigkeit nicht.

Hohes Haus! Ich möchte betonen, dass man sich nicht gegen Tiertransporte an sich wenden sollte, sondern – wie ich meine – gegen Missbrauch und gegen Personen, die sich an tierschutzrechtliche Bestimmungen nicht halten. Verbesserungen sollten vor allem in den anderen EU-Staaten erreicht werden. In diese Richtung zielt auch der heute einstimmig angenommene Vier-Parteien-Entschließungsantrag, der im Ausschuss beschlossen wurde. Ich hoffe, dass auf dieser Basis eine rasche Umsetzung in der EU erfolgen kann. Österreich allein ist nämlich viel zu klein, um diese strengen Bestimmungen durchzuführen und diese vor allem auch zu kontrollieren.

Als Tiroler Abgeordneter weiß ich natürlich, welche Probleme es bei den internationalen Tiertransporten gibt. Gerade über den Brenner wird sehr viel Lebendvieh transportiert, und für Tirol hat sich die Situation mit der Einrichtung der Ladestation wesentlich verbessert. Viele Frächter gehen jetzt nicht mehr das Risiko ein, nicht tierschutzgerecht zu transportieren.

Etwas soll hier auch einmal ganz deutlich gesagt werden: Viele Organisationen behaupten immer wieder, dass viele Tiertransporte innerhalb der EU wegen der Stützungen erfolgen. – Das ist absolut unrichtig! Es gibt für Lebendtiertransporte innerhalb der EU keine Unterstützungen, sondern nur für Drittländer, und auch dort werden die Prämien entsprechend gestrichen, wenn tierschutzrechtliche Bestimmungen nicht eingehalten wurden und es zu einer Anzeige gekommen ist. – Auch das sollte man einmal erwähnen.

In diesem Zusammenhang gab es im vergangenen Jahr sechs Anzeigen gegen österreichische Unternehmen, welchen dann auch die kompletten Subventionen von über 800 000 S nicht erstattet wurden und die zusätzlich 140 000 S an Strafe zahlen mussten. Es gibt jetzt also auch diesbezüglich bereits Regelungen und Bestimmungen, die es ermöglichen, Tiertransporte entsprechend durchzuführen.

Als Haflinger-Züchter habe ich eine lange Erfahrung mit Tiertransporten, und ich weiß, dass der Transport von lebenden Tieren kein Problem ist, wenn er entsprechend vorbereitet und logistisch aufgearbeitet ist und wenn die Bestimmungen eingehalten werden. Dazu gehört der richtige Umgang mit lebenden Tieren, und ich meine, wir sind dazu in der Lage, auch weiterhin Lebendtransporte in einem gewissen gesetzlichen Rahmen durchzuführen.

Hohes Haus! Selbstverständlich muss es unsere Intention sein, eine vernünftige Lösung für die Tiertransporte zu finden. Ein gänzliches Verbot für Tiertransporte ist hingegen unrealistisch. Unser Ziel muss die Verbesserung der EU-Transportrichtlinie beziehungsweise der EU-Transportbestimmungen sein. Ich glaube, es wird uns mit dem vorliegenden Entschließungsantrag gelingen, eine entsprechende Umsetzung auch auf europäischer Ebene durchzusetzen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Kommt jetzt eine Entschuldigung für den "Schweinestall"?)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Abgeordneter Hornegger hat hier behauptet, die Grünen hätten heute eine Veranstaltung vor dem Parlament abgehalten. (Abg. Haigermoser: Ist Österreich ein "Schweinestall" oder nicht? Nehmen Sie das zurück?)

Ich berichtige tatsächlich: Die Veranstaltung wurde von Umweltorganisationen, insbesondere von Global 2000, dem WWF, Vier Pfoten und Greenpeace durchgeführt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Einem! So macht man eine tatsächliche Berichtigung!)