Meine Damen und Herren! Nach jahrelangen Diskussionen in den Bundesländern waren wir in Salzburg die Ersten, die unter einem freiheitlichen Landesrat eine Labestation für Tiertransporte eingerichtet haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Diese Maßnahme hatte aber leider wenig Erfolg, da die Transporte dann über andere Strecken umgeleitet wurden.
Meine Damen und Herren! Der Umfang der Tiertransporte innerhalb der EU und des Imports und Exports von lebendem Schlachtvieh nimmt immer noch stark zu. Die Vorrednerin hat schon gesagt, dass jedes Jahr Millionen von Schweinen, Rindern und Schafen zwischen den EU-Mitgliedstaaten hin- und hergefahren werden. Daher ist es für mich und meine Partei erfreulich, dass der Entschließungsantrag im Ausschuss die Zustimmung aller Fraktionen erhalten hat. Ich hoffe, dass man die Zeichen der Zeit erkennt und verbesserte Tiertransportstandards nach dem Vorbild Österreichs in Europa eingeführt und umgesetzt werden. Insbesondere sollten die Exporterstattungen abgeschafft und diese Geldmittel für verantwortungsvolle Viehproduktion und für Fleischexporte verwendet werden.
Herr Minister! Meine Damen und Herren! Bei Schlachtung im eigenen Land beziehungsweise in der eigenen Region würde sich die Wertschöpfung auf die Region niederschlagen. Es würden neue Arbeitsplätze geschaffen werden, und es müssten nicht wie jetzt landauf, landab Schlachtbetriebe geschlossen werden!
Ein Satz zum islamischen Glauben: Es kann doch nicht sein, dass man sämtliche Tierschutzmaßnahmen über Bord wirft, um die Schächtungen weiterhin zu genehmigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Am Schluss noch ein Wort an die Adresse der grünen Aktivisten: Meine lieben Damen und Herren Abgeordneten von den Grünen! Mit einem solchen Politspektakel, wie es heute vor dem Parlament über die Bühne ging, schaden Sie der gesamten Landwirtschaft in Österreich! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. ) Wir können solche Aktionen nicht mittragen. Wir in Österreich produzieren noch immer gesunde Lebensmittel und nicht Lebensmittel und Giftsuppen, wie es heute vor dem Parlament vorgeführt wurde! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Kollegin Petrovic! Man weiß nicht, wie man es in Ihrem Sinne richtig machen könnte! Im "NEWS", wo Sie natürlich wieder stark vertreten sind, ist über den "Todeskampf am Fließband" zu lesen. Frau Petrovic! Sie sollten einmal die Verordnungen lesen, die nicht wir in Österreich erfinden, sondern die in der EU gemacht werden. Das ist aus zwei Gründen notwendig. Wenn Sie sich das durchlesen, dann wissen Sie es genau! Wenn man das Kleinhirn nicht mehr zerstören darf, dann muss man halt andere Methoden anwenden. (Abg. Öllinger: Man sollte einmal ein bisschen nachdenken!)
Es ist bekannt, dass bei entsprechend starker und exakt durchgeführter Bolzenschussbetäubung eine dermaßen tiefe Bewusstlosigkeit eintritt, dass der unmittelbar darauf folgende Entblutungsschnitt von den Tieren nicht wahrgenommen wird. Das sagen Experten. Sie gehen aber wahrscheinlich davon aus, dass wir bald überhaupt nicht mehr schlachten dürfen! Das wäre vermutlich in Ihrem Sinne! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.49
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweisgut. – Bitte.20.49
Abgeordneter Johannes Schweisgut
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der Transport von Tieren und das einheitliche österreichische Tierschutzgesetz waren und sind auch in der kurzen Zeit, seit ich Abgeordneter bin, immer wiederkehrende Themen.Ich möchte sagen: Zum Glück für Österreich gibt es schon seit Jahren auch bei uns strenge gesetzliche Bestimmungen für den Tiertransport. Andererseits möchte ich aber doch festhalten, dass unsere Landwirtschaft in den Berggebieten ohne Exporte von lebendem Zuchtviehexporte