Ich denke, dass der Versuch, dies nur über den Subventionsentzug in den Griff zu bekommen, zu kurz greift, obwohl das einer der notwendigsten Schritte ist und eine Selbstverständlichkeit immer dann sein sollte, wenn man über die Frage der Tiertransporte spricht.
Es ist letzten Endes ein Symptom, in dem sich unser Verhältnis zum Tier abbildet, zum Tier als Ware. Auch Waren werden willkürlich durch ganz Europa verschickt. Wenn es sich um Lebewesen handelt, ist damit schlicht und ergreifend Leid verbunden.
Ich glaube, dass in diesem Bereich Kontrolldichten so lange erhöht werden müssen, bis es sich überhaupt nicht mehr rentieren kann, diese tierquälerischen Akte zu setzen! (Beifall bei den Grünen.)
Damit komme ich zur Nennung eines Details, welche ich Ihnen leider auch nicht ersparen kann: Tiertransporte finden nicht nur – der Herr Vorredner hat das schon angesprochen – deswegen statt, weil Österreich hochqualitatives Zuchtvieh ins Ausland verbringt, sondern Tiertransporte finden leider auch aus ganz anderen Motiven statt, und zwar auch von solchen Tieren, die nicht berücksichtigt werden. Wir haben eine entsprechende Anfrage betreffend Tiere gestellt, die nicht unter die Schutzbestimmungen fallen, die in der öffentlichen Diskussion eingefordert werden.
Ich rede jetzt von der Tatsache, dass offensichtlich in Saisonen, in welchen Hasenfleisch sehr begehrt ist, immer wieder Transporte von Kaninchen aus Tschechien stattfinden. Diese werden dann in einem Schlachthof in Tirol geschlachtet und dort als kalorienarmes Kaninchenfleisch, auch in der Folge der BSE-Krise als ungefährliches Fleisch tituliert, auf den Markt gebracht und natürlich vor allem von der Gastronomie gerne abgenommen.
Diese Transporte finden unter grauslichsten Bedingungen statt: Ein Kontrollorgan hat mir berichtet, dass die Tiere in Schachteln übereinander gestapelt sind und die untersten Lagen in den Exkrementen der obersten festfrieren und sterben, dass es große Ausfälle bei diesen Transporten gibt, dass das aber offensichtlich – ich habe nie gewusst, dass es sich überhaupt rentiert, Hasen aus Tschechien für unseren Markt zu transportieren! – eine gewisse Wachstumsperspektive hat. Dieser Wahnsinn muss sofort abgestellt werden, indem die Zahl der Kontrollen erhöht wird und sich diese nicht nur auf die klassischen Tiertransporter, sondern auf alle LKW beziehen! Die besagten Transporte der Hasen wurde nach Aussagen dieses Kontrollorgans in einem ganz normalen Klein-LKW vollzogen.
Das heißt, wir dürfen in Österreich nicht rein auf den "klassischen" Tiertransport zentrierte Maßnahmen setzen, sondern wir müssen darüber hinaus endlich auch Maßnahmen zur Erhöhung der Kontrolldichte setzen, sodass Umgehungen mittels Klein-LKW und derartig unmenschlichen Transportbedingungen für Kleintiere ein Ende haben, und zwar sofort! Ich halte das für unerträglich und bitte Sie, Herr Minister, in diesem Zusammenhang umgehend gemeinsam mit Ihrer Ministerkollegin und dem Herrn Kollegen aus dem Innenministerium tätig zu werden und das abzustellen! (Beifall bei den Grünen.)
20.43
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Herr Abgeordneter Hornegger ist der nächste Redner. – Bitte.20.44
Abgeordneter Franz Hornegger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das zeitliche Zusammentreffen von BSE und Maul- und Klauenseuche hat uns gezeigt, dass das heutige Bewirtschaftungssystem in der europäischen Landwirtschaft längst an den natürlichen Rahmenbedingungen vorbeigeht. In vielen EU-Staaten ist eine Agrarindustrie entstanden, und die Lebewesen werden zu Ware degradiert, die nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage in alle Welt exportiert wird. Durch BSE und Maul- und Klauenseuche gab es auf Grund großer Probleme vorübergehend Einschränkungen. Nun lockert die EU die Transportbeschränkungen jedoch wieder, und Schlachtvieh darf wieder quer durch Europa in alle Welt gekarrt werden.