Salzburger Bioverband appelliert, Stierkälber nicht mehr als Biokälber zu vermarkten, weil der Preis ins Unendliche nach unten gerasselt ist.
Meine Damen und Herren! Da stimmt etwas nicht. Einerseits beklagt man von der Gastronomie in einem Bundesland, es sei nichts zu haben, es gebe zu wenig an Qualität, gleichzeitig ist in einem benachbarten Bundesland ein Überschuss vorhanden. Jetzt frage ich mich, was da nicht funktioniert.
Meine Damen und Herren! Ich halte auch nichts davon, dass man, wie in diesem Antrag vorgesehen, den Tiertransport generell verbietet. Er gehört aber nach österreichischem Muster eingeschränkt, und es gehört entsprechend dafür gesorgt, dass für die Tiere Transportbedingungen und Überwachungen gewährleistet sind, weil es nicht sein kann, dass Tiere dabei zu Schaden kommen.
Aber es sollte auch erwähnt werden, meine Damen und Herren, dass Österreich im Rinderbereich ein Exportland ist. Wir erzeugen ungefähr 140 Prozent des österreichischen Marktbedarfs und sind deshalb darauf angewiesen, dass wir Fleisch in andere Länder exportieren beziehungsweise die Möglichkeit haben, auch Lebendtiertransporte durchzuführen.
Meine Damen und Herren! Ich bitte den Herrn Bundesminister, in dieser Frage, was die europäischen Vorschriften betrifft, wieder so erfolgreich vorzugehen wie seinerzeit. Folgendes sollte man auch erwähnen: Unter der österreichischen Präsidentschaft und unter dem Vorsitz Molterers wurde im Agrarministerrat die Koppelung der Exporterstattung an die tiergerechte Beförderung beschlossen, meine Damen und Herren. Unter seinem Vorsitz, und nicht unter irgendwelchen anderen Ministern, ist das geschehen! (Beifall bei der ÖVP.)
Gleichzeitig soll lobend erwähnt werden, dass derzeit – so wird uns berichtet – unter dem schwedischen Vorsitzenden auch sehr positiv zu diesen Maßnahmen gestanden wird. Wir brauchen EU-einheitliche Standards und nicht einseitige österreichische Belastungen. Das sollte auch geklärt sein, meine Damen und Herren, denn es hilft uns nichts, wenn in Österreich die Qualitätskriterien relativ hoch sind, gleichzeitig aber der Großteil der österreichischen Konsumenten nach dem Preis schielt und nicht fragt, unter welchen Bedingungen da gehandelt, erzeugt, transportiert, geschlachtet oder sonst etwas wird. Entscheidend ist, dass es einheitliche, auf hohem Niveau befindliche Standards in der EU gibt.
Österreichs Tiertransportregelung ist genauso wie die österreichische Agrarpolitik ein Vorzeigemodell in der Europäischen Union. Nicht umsonst, meine Damen und Herren, werden in Österreich 60 Prozent der Mittel für die ländliche Entwicklung und nur 40 Prozent für Marktordnungsausgaben verwendet, während in der Europäischen Union beinahe 90 Prozent für die Marktordnung zur Verfügung gestellt werden.
Österreichs Bauern – das zeigt sich täglich, und das haben auch mehr als 70 000 BSE-Tests bewiesen – handeln und wirtschaften umweltgerecht. Sie beweisen in ihren kleinen Strukturen, dass sie verantwortungsvoll mit den Tieren umgehen. Es ist daher klar, meine Damen und Herren, dass gerade auch die österreichische Tiertransportregelung ein Beispiel für die gesamte Europäische Union sein soll. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.38
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger ist die nächste Rednerin. – Bitte.20.38
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger
(Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist heute schon angesprochen worden: Tiertransporte sind so, wie sie heute durchgeführt werden und wie sie – dafür ist den Tierschutzorganisationen zu danken – endlich in die Öffentlichkeit gebracht worden sind, etwas vom Inhumansten, das unsere Wirtschaftsform und ihre Auswüchse – nicht nur in Europa, das ist kein rein europäisches Problem – kreiert haben.