angesprochenen Angelegenheit für notwendig, rasch zu reagieren, denn die Bilder, die wir jetzt wieder gesehen haben, sind erschütternd. Wir sollten schnell einen Beitrag dazu leisten, dass wir bald schon sagen können: Auch das gehört der Vergangenheit an. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
20.31
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. Auf die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung ist heute schon vielfältigst hingewiesen worden. (Abg. Dr. Khol: Es nützt aber nichts! – Abg. Schwarzenberger: Es hätte uns gewundert, wenn Einem nicht zu einer tatsächlichen Berichtigung ...!)20.31
Abgeordneter Dr. Caspar Einem
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Achatz war vorhin so freundlich, zu unserer Seite gewandt zu behaupten, wir wüssten erst jetzt, wie man es richtig macht, bezogen auf die Frage der Einführung einer LKW-Maut. (Abg. Auer: ... keine Berichtigung!) Sie hat uns im Übrigen vorgeworfen, dass wir so schlechte Straßen hinterlassen hätten. (Abg. Dr. Khol: Was ist der zu berichtigende Sachverhalt?)Das ist der zu berichtigende Sachverhalt. Die Tatsachenbehauptung ist falsch, Herr Abgeordneter Khol.
Richtig ist, dass wir in der vorigen Regierungsperiode gemeinsam mit der ÖVP ein Road-Pricing beschlossen haben, dass aber der ÖVP-Bundesparteivorstand im Frühjahr 1997 beschlossen hat, dies nicht zu exekutieren, und dass der zuständige Minister für den Straßenbau und für die Einführung des Road-Pricing Farnleitner geheißen hat und von der ÖVP gekommen ist.
Frau Abgeordnete, Sie könnten das wissen! (Abg. Dr. Khol: Auch keine tatsächliche Berichtigung!) Seither wird das Road-Pricing von freiheitlichen Ministern verschleppt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das ist ein Redebeitrag!)
20.32
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Bei Einem nützt es nichts! "Gegen Dummheit kämpfen Götter selbst vergebens!")20.33
Abgeordneter Jakob Auer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Anregung von Frau Kollegin Dr. Petrovic ist es, glaube ich, tatsächlich wert aufgegriffen zu werden. Soweit ich informiert bin, ist seitens des Herrn Bundesministers Haupt schon daran gedacht, diese Maßnahmen, die tatsächlich nicht verträglich sind, im Erlasswege abzustellen. Ich biete auch an, dass wir hier fraktionsübergreifend bemüht sein werden, diese Regelung zu einem positiven Abschluss zu führen. (Beifall bei der ÖVP.)Meine Damen und Herren! Ich freue mich auch darüber, dass in einem gemeinsamen Entschließungsantrag aller Fraktionen festgestellt wird: Nach dem Vorbild der österreichischen Regelung, insbesondere im Hinblick auf die Transportdauer, soll in der EU sozusagen eine vernünftige Tiertransportregelung umgesetzt werden.
Ich freue mich darüber aus dem Grund, dass damit für die Tiere etwas Positives umgesetzt werden soll, aber auch deshalb, weil es letztendlich eine Bestätigung für eine sehr positive österreichische Regelung ist, der man damals in Ihrer Fraktion keine Zustimmung gegeben hat, meine Damen und Herren.
Für mich ist auch bemerkenswert, was vorige Woche in einem österreichischen Agrar-Magazin zu lesen war: Ein Kärntner Gastronom beklagt, er bekomme zu wenig Kalbfleisch von Qualität, und so weiter, und so fort. In demselben Magazin lese ich fünf oder sechs Seiten weiter hinten, dass der Salzburger Agrarlandesrat eine Aufkauf-Aktion machen muss, damit der Preisverfall beim Kalbfleisch etwas abgefangen werden kann. Gleichzeitig vernimmt man auch, dass der