Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zellot. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.21.14
Abgeordneter Roland Zellot
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Um all diese Punkte – die Behandlung der Anträge der Grünen hinsichtlich Reduzierung des Pestizidverbrauchs, Saatgut zur Erhaltung der pflanzengenetischen Ressourcen, Herstellung von biologischem Saatgut und noch zusätzlich die Änderung des Landwirtschaftsgesetzes – nüchtern zu betrachten, ist es dringend erforderlich, einmal den Ist-Zustand, die derzeitige Situation der Landwirtschaft anzusehen. Ich sage ganz bewusst "Ist-Zustand", weil die österreichische Landwirtschaft derzeit unverschuldet in einer nicht sehr glücklichen Lage ist, und ich meine, es ist auch hierbei – wie schon beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt bezüglich der Tiertransporte – wesentlich, das aufzuzeigen.Im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten hat Österreichs Landwirtschaft eine Vorbildfunktion im Umweltbereich. Österreich hat ein strenges Pflanzenschutzgesetz und ein Düngemittelgesetz mit verschiedenen Beschränkungen und Einschränkungen. Auch wenn andere Länder Reformen betreffend Pflanzenschutz und Düngemitteleinsatz durchführen, müssen sie noch viele Jahre daran arbeiten, bis sie jene Standards erreichen, die es in Österreich bereits gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Ing. Maderthaner. )
Der Beweis liegt auf dem Tisch: Ehrliche Fütterung, artgerechte Tierhaltung, strenge Hygienebestimmungen und genaue Tierkennzeichnung führen dazu, dass österreichische Produkte heute im europäischen Spitzenfeld liegen! Das ist das Verdienst unserer Landwirtschaft. Ich meine, dass es in einer Zeit, in der man glaubt, etwas noch besser machen zu müssen, um den Bauern vielleicht einen besseren Verdienst zukommen zu lassen, auch notwendig ist, einmal den Ist-Zustand festzustellen, damit man weiß, wie der Soll-Zustand auszusehen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich denke, das Problem in der Europäischen Union, das Sie ja schon einmal erwähnt haben, ist der Fluch der Menge. Viele sprechen schon davon. Aber Österreich – egal, ob das der biologische Landbau ist oder ob das andere Maßnahmen sind – ist ein Vorzeigeland. Wir haben eine flächengebundene Landwirtschaft und können sie natürlich auch noch verbessern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Solange es aber in der Europäischen Union Tierfabriken gibt, die höchste Gefährdung durch Seuchen bedeuten, und solange die Seuchenbekämpfung von Mitgliedstaaten wie Österreich und allen Steuerzahlern mitbezahlt werden muss, ist das System ungerecht. Solange es dort noch immer intensive Bodennutzung gibt, der Boden ausgebeutet wird, Wasserschutz und Bodenschutz noch Fremdworte sind, solange es in anderen Mitgliedstaaten noch brennende Rinderberge gibt, nur die Unschuldigen immer zum Handkuss kommen und die Bauern immer die Preiseinbußen hinnehmen müssen, haben wir keine gemeinsame, sondern nur eine gemeine Agrarpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine geschätzten Damen und Herren! Jetzt stellt sich nicht die Frage nach dem System. Wir müssen natürlich auch den Bauern in den Mittelpunkt stellen. Was wollen wir mit unserer Landschaft? Was können wir in Zukunft den Konsumenten noch bieten, und was können wir für die Erhaltung unserer Kulturlandschaft und die Erhaltung unserer Familien und Bauernhöfe noch tun?
Ich glaube, dass es in Zukunft wichtig wird, die Zustände und Zusammenhänge aufzuzeigen. Dabei habe ich noch gar nicht davon gesprochen, was an Hygienebestimmungen, was an Umweltstandards im Zusammenhang mit der Osterweiterung noch auf uns zukommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich denke, es wäre wichtig, das einmal in den Vordergrund zu stellen. Wir sollten nicht gerade jetzt in der Krisenzeit wieder etwas erfinden, wieder etwas verschärfen. Wir können immer