etwas verbessern, aber es braucht Zeit. Gebt den Bauern die Chance, etwas Atem zu holen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.19
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. Er hat das Wort. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jetzt kommt er wieder, der Haigermoser! – Abg. Haigermoser: Entschuldigen Sie sich endlich! Eine ganze Nation als "Schweinestall" zu bezeichnen! – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Herr Haigermoser! Nehmen Sie den Mund nicht so voll! Ihre Fraktion hat oft genug "Sager" losgelassen, die alles andere als okay waren! – Abg. Haigermoser: Frech ist er auch noch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Ich kann Ihnen persönlich eine lange Liste geben, wenn Sie wollen! – Abg. Haigermoser: Eine Entschuldigung kennt er nicht!)21.20
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! (Ruf bei den Freiheitlichen: Entschuldigen Sie sich!) Ich meine, es wäre wichtig, dass wir uns für diesen Tagesordnungspunkt noch ein bisschen Zeit nehmen. (Abg. Haigermoser: Die Größe hat er nicht, dass er sich entschuldigt! Kleingeist!) Herr Kollege Haigermoser! Wir werden bald fertig sein. (Abg. Haigermoser: Hände aus dem Hosensack, wenn Sie mit uns reden!) Dann können Sie in Ruhe aus dem Haus gehen und einen schönen Abend verbringen. Aber vorher, bitte, noch ein paar Worte zu diesen Anträgen der Grünen. Diese Anträge sind ein Maßnahmenbündel für eine ökologische Neuorientierung der österreichischen Landwirtschaft. (Abg. Haigermoser: Ihre Entschuldigung erwarten wir!)Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das ist eine notwendige Konsequenz aus einer Krise der europäischen Agrarpolitik, aber auch eine notwendige Konsequenz auf der Grundlage österreichischer Skandale. Der Kern der grünen Anträge ist der Versuch, ein neues Leitbild für die österreichische Landwirtschaft zu entwickeln, eine Richtung einzuschlagen, die beinhaltet, unsere jetzige gute Position, was die Ökologisierung betrifft, auszubauen, diese Position des ökologischen Landbaus offensiv als Strategie für die Zukunft der Landwirtschaft anzugehen.
Biolandbau als Leitbild bedeutet eben, offensiv, gentechnikfrei und nach höchsten Standards Lebensmittel zu erzeugen, meine Damen und Herren. Vorrang für Bio bedeutet auch eine Zukunftssicherung für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern, weil sich die Konsumenten erwarten, dass die Qualität der Lebensmittel nicht zurückgeht und abnimmt, sondern weiterhin auf einem hohen Niveau und in Zukunft vielleicht sogar auf einem noch höheren Niveau gewährleistet ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Vorrang für Bio bedeutet aber auch ganz klar Nachrang für agrarindustrielle Produktion und Entwicklungen, bedeutet Nachrang für nicht artgerechte Tierhaltung, selbstverständlich Nachrang für die Nitratbelastung des Grundwassers und auch Nachrang für den Pestizideinsatz.
Meine Damen und Herren! Diese Neuorientierung ist eine Riesenchance, die wir nützen sollten, denn – und da komme ich sozusagen zu einer Feststellung des Ist-Zustandes, die an die Ausführungen des Kollegen Zellot anschließt – die Ausgangslage ist nicht so rosig, wie Kollege Zellot das darzustellen versucht hat. Der EU-Rechnungshof hat in einer ausführlichen Analyse der Ökologisierung der gemeinsamen Agrarpolitik in Europa massive Kritik geübt, und zwar massive Kritik an den derzeitigen Umweltprogrammen in Europa. Unter anderem hat dieser Bericht des EU-Rechnungshofes festgestellt, dass die Maßnahmen derzeit in Gebieten mit intensiver Landwirtschaft keine Wirkung erzielt haben!
Herr Bundesminister! Sie kennen doch diesen Bericht, Sie müssen ihn doch kennen! Keine Auswirkungen in Gebieten mit intensiver Landwirtschaft, keine Maßnahmen gegen intensive Tierhaltung! Und ganz konkret zu Österreich heißt es in diesem EU-Rechnungshofbericht: Nur wenige Landwirte haben beim Einstieg in das Umweltprogramm ihre gewohnte Praxis umstellen müssen. – Das, meine Damen und Herren, ist die Realität! Daher haben wir einen Antrag gestellt, der konkret ein Aktionskonzept vorsieht, einen Aktionsplan für die Reduzierung von Pestiziden in Österreich. Das ist die einzige Chance, Herr Bundesminister – bitte hören Sie mir