Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 69. Sitzung / Seite 214

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zu bei diesem Punkt! –, um den Pestizideinsatz wirklich substantiell zu reduzieren. Der EU-Rechnungshofbericht bringt das auch ganz klar und deutlich zum Ausdruck.

Ich zitiere im Folgenden wörtlich aus dem Bericht: "Ein lokal zu verzeichnender erheblicher Mindereinsatz schien oft auf eigenständigen Initiativen der Mitgliedstaaten zu beruhen." Der Bericht nimmt hierbei Bezug auf konkrete Pestizidaktionspläne in Dänemark, Finnland und Schweden.

Meine Damen und Herren! Das schwedische Programm weist einen Pestizidreduktionsfaktor von 70 Prozent auf. Wir in Österreich haben im ersten Umweltprogramm, in der Phase 1995 bis 1999, keine, ich wiederhole: überhaupt keine Reduktion der Gesamtmenge an eingesetzten Pestiziden erreicht. Herr Bundesminister, das ist ein Faktum.

Selbstverständlich stimmt es, dass wir in Teilbereichen, konkret bei den Halmverkürzern, eine bedeutende Reduktion von 60 Tonnen auf 3 Tonnen erreicht haben. Da gibt es schon relevante Rückgänge, aber bei den Hauptgruppen, bei den Herbiziden und Fungiziden gibt es keinen Rückgang. Ich meine daher, es ist dringend notwendig, diesen Aktionsplan in Kraft zu setzen. Meine Damen und Herren! Auch wenn Sie heute diese Anträge ablehnen, Sie werden bald draufkommen, dass sie EU-konform sind, dass die EU-Kommission ähnliche Vorschläge macht und dass im Umweltprogramm 2001 bis 2010 im Vorschlag der Kommission bereits jetzt ähnliche Maßnahmen enthalten sind.

Aber lassen Sie mich jetzt auch noch kurz zum Ist-Stand einiges sagen: Es gibt derzeit in Österreich keine offizielle Liste für jene Wirkstoffe, die wirklich eingesetzt werden, eine Liste, in der einzelne Wirkstoffgruppen aufgelistet sind, die öffentlich zugänglich ist, Herr Bundesminister. Auch da halten Sie Information zurück, und ich finde, es wäre Zeit, dass die Öffentlichkeit, die Abgeordneten klare Zahlen auf den Tisch bekommen, damit sie wissen, wie viele und welche Wirkstoffe – konkret, nach Gruppen geordnet – in Österreich eingesetzt werden. Es fehlt jedes Monitoring, das analysieren würde, wie die Bauern derzeit etwa mit den Pestiziden umgehen.

Es gibt deutsche Studien, die zeigen, dass in diesem Bereich immer noch sehr unsachgemäß vorgegangen wird, was natürlich auch den Bauern und Bäuerinnen zum Schaden gereicht. Es gibt auch keine Aufstellung oder Landkarte, die mir zugänglich wäre, die zeigt, in welchen Regionen Pestizide schwerpunktmäßig eingesetzt werden.

Meine Damen und Herren! Das ist also der Ist-Stand, und ich verstehe es nicht, Herr Bundesminister, dass in diese Richtung von Seiten der Regierungsfraktionen kein positives Signal in irgendeiner Form kommt. Das müsste doch auch Ihnen ein Anliegen sein! Sie als Umweltminister müssten doch ein großes Interesse daran haben, auch im Bereich der Verminderung des Pestizideinsatzes Vorreiter zu sein. Ich verstehe es nicht, und ich kann es nicht fassen!

Eines noch zur Frage, wie es wirklich in Österreich aussieht. Mir liegt ein aktueller Zeitungsartikel vor: Übervolle Hühnerfabrik Seitenstetten, der bekannte Fall, ein Betrieb mit über 40 000 Legehennenplätzen. Dieser Betrieb hat noch dazu eine UVP umgangen. Das sind Entwicklungen, die derzeit in Österreich möglich sind, weil eben kein neues Leitbild, keine klare Zielorientierung und keine wirklich effiziente Bindung der Produktion an hohe ökologische Standards gegeben sind.

Herr Bundesminister! Auch das vorliegende Programm zur ländlichen Entwicklung und der Teil zum Umweltprogramm darin sind meiner Auffassung nach dringend einer Revision zuzuführen, einer Überprüfung ihrer Ziele. Ich erinnere daran: In diesem Programm für die ländliche Entwicklung wird für die Periode 2000 bis 2006 zum Beispiel für den Biolandbau nur die Aufrechterhaltung des Status quo im Grünlandbereich definiert, und das halte ich doch für eine Defensivstrategie.

Ich finde es schade, dass Sie hier nicht bereit sind, einen Schritt weiter zu gehen, einen Schritt vorwärts zu machen, damit wir von anderen EU-Ländern nicht überflügelt werden, die in diesem Bereich sehr, sehr positive Signale setzen. Auf europäischer Ebene wurde ein massiver


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