Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 69. Sitzung / Seite 218

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Landschaft gepflegt wird. – Ich würde sagen, dass wir die Diskussion in dieser Art und Weise führen sollten.

Ich vertrete das Prinzip, dass die Tierhaltung flächengebunden sein soll (Abg. Zweytick: Richtig!)  – unter Beachtung der Kleinproduzenten und ihrer Probleme. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie wissen, dass Österreich für die Staffelung der Marktordnungszahlungen auf europäischer Ebene eintritt. Warum auf europäischer Ebene? – Ich sage es zum x-ten Mal: weil ich die österreichischen Produzenten, die österreichischen Bauern nicht in Wettbewerbsnachteile zu ihren Mitbewerbern bringen will.

Ich meine, dass ein Teil der Strategie die Qualitätsdifferenzierung ist, die aber am Markt auch Platz haben muss. Die Qualitätsdifferenzierung wird auch eine Preisdifferenzierung erfordern – das ist Teil dieser Strategie –, weil nur bessere Preise letztendlich eine höhere Qualität ermöglichen. Dieses Prinzip des Marktes gilt es auch hier umzusetzen. Und aus meiner Sicht ist die Ökologisierung ein flächenhaftes und kein sektorales Ziel, weil wir nur dadurch ehrgeizige Projekte wie etwa den Grundwasserschutz verwirklichen können.

Daher noch einmal ein offenes Wort im Bereich des biologischen Landbaus: Jeder in diesem Haus hat Interesse daran, dass es mehr Biobauern gibt, nehme ich an, und es ist doch das gemeinsame Ziel, die Nase vorne zu behalten. Ja! Aber wir dürfen nicht den Fehler machen, dass wir dieses Ziel isoliert von der Entwicklung des Marktes sehen, weil wir sonst für die Biobauern eine problematische Entwicklung einleiten würden, die letztendlich Überschussproduktion und Preisdruck bewirkt – etwas, worunter der konventionelle Sektor in wichtigen Bereichen leidet. Das ist der springende Punkt: Motivieren wir die Konsumenten und den Handel, dann wird auch das Ziel, mehr biologisch produzierende Betriebe zu haben, leichter umzusetzen sein.

Nur einen Satz am Schluss, meine Damen und Herren: Lassen wir bei all dieser Diskussion doch nicht aus dem Auge, dass wir wirtschaftlich erfolgreiche bäuerliche Betriebe brauchen! Doch bei vielen dieser Debatten wird A diskutiert, aber nicht B dazugesagt. Die Bauern wollen diese Qualität erzeugen und ihrer ökologischen Verpflichtung nachkommen. Sie brauchen aber auch die wirtschaftlichen Grundlagen dafür, die einerseits durch die Förderungen zu gewährleisten sind, aber durch die Förderungen nie vollständig abgegolten werden können, weil die bäuerliche Landwirtschaft den Anspruch stellt, am Markt zu verdienen und mit guten Produkten auch gute und vernünftige Preise zu erzielen.

Das ist ein Teil, ein ganz wesentlicher strategischer Teil eines agrarpolitischen Konzepts. Ich will nicht, dass Agrarpolitik Förderungsdiskussion bedeutet und die Bauern letztendlich zu Förderungsempfängern normiert werden. Nein, ich möchte wirtschaftlich erfolgreiche Betriebe, die sich letztendlich auch am Markt durchsetzen, wo wir jenen Konsumenten brauchen, der dann auch tatsächlich das tut, wovon er in der Umfrage redet. Und wir brauchen die Wirtschaft als Partner, sowohl in der Verarbeitung als auch im Handel, die diese Strategie dann auch tatsächlich erfolgreich gemeinsam umsetzt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Der "Satz zum Schluss" waren acht Sätze!)

21.44

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wimmer. Er hat das Wort.

21.44

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, weil Sie den Bergbauernzuschuss und die Ausgleichszulage angesprochen haben, möchte ich, um der Wahrheit einen Dienst zu erweisen und um das vielleicht ins richtige Lot zu rücken, Folgendes sagen: Der Bergbauernzuschuss und die Ausgleichszulage waren Errungenschaften aus der sozialdemokratischen Ära in den siebziger Jahren, die für unsere Bauern geschaffen wurden. (Beifall bei der SPÖ.)


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