Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 69. Sitzung / Seite 217

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kommt man aber in den meisten Fällen über einen 10-, 15- oder bestenfalls 20-Prozentanteil nicht hinaus.

Diese Entwicklung werden also die Konsumenten in der Hand haben – die Bauern sind bereit. In meinem Wahlkreis sind 48 Prozent aller Bauern Bio-Bauern. Diese machen aber mir bereits den Vorwurf, dass wir hier noch Werbung für mehr Bio-Bauern machen, obwohl sie ihre Produkte bereits nicht mehr als Bio-Produkte absetzen können, weil der Markt nicht vorhanden ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haigermoser und Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Nochmals: Das Landwirtschaftsgesetz in seiner bisherigen Form ist aktuell, und deshalb glaube ich nicht, dass wir es novellieren müssen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

21.37

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Molterer. – Bitte.

21.37

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich komme dem Wunsch des Herrn Klubobmann-Stellvertreters Gradwohl selbstverständlich gerne nach, der ganz offensichtlich an meiner Meinung ein besonderes Interesse hat – ich finde das auch gut so. (Abg. Haigermoser: Er hat auch schon die Hirschhornknöpfe am Gewand!)

Bei dieser Diskussion, meine Damen und Herren, möchte ich doch bitten, dass wir als Vorbemerkung gemeinsam festhalten: In Österreich haben wir bisher keinen Fall von Maul- und Klauenseuche, in Österreich haben wir bei fast 70 000 durchgeführten Tests bisher keinen Fall von BSE, in Österreich haben wir ein Umweltprogramm, das europaweit vorbildlich ist, in Österreich haben wir 60 Prozent der gesamten Mittel in der ländlichen Entwicklung – in Europa sind es im Schnitt 10 Prozent –, in Österreich haben wir weitgehend eine bäuerliche Struktur in der Veredelungswirtschaft, aber auch selbstverständlich im Bereich des Ackerbaus, eine andere Struktur als industrialisierte Regionen auf diesem Kontinent, in Österreich haben wir eine Bergbauern-Förderung, die ihresgleichen sucht, die etwa mit der Einführung des Sockelbetrags eine völlig neue Dimension bekommt, in Österreich haben wir einen Anteil an Bio-Produzenten, um den uns andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union beneiden – nicht zuletzt deshalb werde ich morgen in Kopenhagen bei der Bio-Konferenz auch eingeladen sein, dieses österreichische Konzept zu erläutern und darzustellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das, meine Damen und Herren, sind die Fakten, auf die wir stolz sein sollten! Ich habe bei der letzten Gelegenheit hier im Plenum die Bitte geäußert: Seien wir doch auch Patrioten in diesem Zusammenhang! (Abg. Haigermoser: Das muss man den Grünen sagen!) Seien wir doch stolz auf das, was wir erreicht haben, und geben wir doch den Bauern auch das Signal, dass wir richtig liegen, dass die Bauern auf das richtige Pferd gesetzt haben! – Die Diskussion, die jetzt geführt wird, wird doch eigentlich von manchen so geführt, als ob wir in einem anderen Land wären! Manchmal habe ich den Eindruck, wir sind in irgendeiner Industrieregion dieses Kontinents, wenn wir über die Agrarpolitik diskutieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher ist es durchaus gescheit, wenn wir über die Strategie debattieren, Herr Kollege Pirklhuber, aber dann auch über die richtige.

Ich bin der Meinung, dass wir in Europa Marktordnungen brauchen, die den Namen auch verdienen, indem sie den Markt tatsächlich ordnen und auch mengenmäßig Steuerungselemente beinhalten. Ich bin der Meinung, dass wir in Europa einheitliche Standards für alle Produzenten brauchen, damit für Produzenten, die sich an ökologischen Kriterien orientieren, kein Wettbewerbsnachteil entsteht. Und ich bin drittens der Meinung, dass wir in Europa mehr für die ländliche Entwicklung umschichten müssen, denn, Herr Abgeordneter Gradwohl, alles, was in der ländlichen Entwicklung eingesetzt wird, kommt letztendlich der Gesellschaft zugute, auch wenn die Bauern das Geld bekommen.

Das Umweltprogramm ermöglicht eine umweltgerechte Produktion, von der alle etwas haben! Die Bergbauernförderung bekommt zwar der Bergbauer, aber der Städter ist froh, weil die


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