Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 69. Sitzung / Seite 224

keit sollten wir diese jetzige Diskussion, sei es über Nitrate, sei es über Pestizide, sei es über Flächenbewirtschaftung, doch als eine Chance betrachten. (Abg. Donabauer: Hausgartenbewirtschaftung!) Ja, Hausgartenbewirtschaftung. – Es geht einfach darum, ein Bewusstsein zu schaffen, das letztlich dazu führt, dass wir das höchste Gut, nämlich eine giftfreie Umwelt, haben. Und darauf kommt es an!

Daher glaube ich, dass es wichtig ist, auch in Europa – das ist in den letzten zwei Monaten herausgekommen – über ein Chemikaliengesetz zu reden. Wir wissen natürlich, dass für die Chemie nicht nur die drittgrößten Produktionsstätten bestehen und sie Wirtschaftsbedeutung hat, sondern sehr viel von der Chemie abhängig ist. Das Ziel der Anwendung von Chemie kann es aber nicht sein, eine vergiftete Umwelt zu haben, sondern in die Erzeugung höherwertiger Produkte einzusteigen und dadurch das Negative zu vermeiden und die positiven Auswirkungen zu nutzen.

Daher brauchen wir ein neues Chemikaliengesetz für Österreich und für ganz Europa, und in diese Richtung soll die Debatte auch führen. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pistotnig. Er hat das Wort.

Abgeordneter Jakob Pistotnig (Freiheitliche): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Lieber Herr Geschäftsführer eines Biobauernringes Dipl.-Ing. Pirklhuber, Sie mahnen hier ein Maßnahmenbündel für ökologische Erneuerung der österreichischen Landwirtschaft ein. Sie sagen: Biolandbau, Vorrang für Bio, die Konsumenten erwarten das. Das ist mir klar, ich stimme Ihnen zu, nur, haben Sie sich schon einmal gefragt, ob die Konsumenten auch bereit sind, die teurere Produktion auch zu bezahlen. Dort liegt eigentlich das ganze Problem. Wenn heute eine Hausfrau in den Supermarkt geht und ein Massenprodukt aus Holland angeboten bekommt und wir von ihr erwarten, dass sie um den dreifachen Preis Bioware kauft, dann werden wir ein Problem bekommen.

Sehr geehrter Herr Pirklhuber! In Ihrem Antrag 191/A steht unter Punkt 6 zu lesen: "auf die Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen und/oder auf deren Grundlage hergestellte Erzeugnisse zu verzichten". Ausgenommen davon sollen Tierarzneimittel sein – das leuchtet mir noch ein – oder auch bestimmte Arten von Düngemitteln und Bodenverbesserern. – Wenn wir schon verzichten, warum nicht auch auf diese beiden. Dann verzichten wir gleich auf die beiden auch, und lassen wir es nur für die Tierarzneimittel.

Da Sie, was die Pestizide anlangt, als Beispiel Dänemark, die Niederlande und Schweden anführen, die eine Pestizidverbrauchsreduzierung beschlossen haben, und zwar eine Halbierung in fünf bis zehn Jahren, darf ich Ihnen schon Folgendes sagen:

Lieber Herr Kollege Pirklhuber, falls ihnen das nach erfolgter Durchführung gelingt, dann ist bei ihnen der Verbrauch immer noch wesentlich höher als in Österreich. Allein diese Errungenschaft müssen sie uns einmal nachmachen!

Ich möchte heute sagen: Beschmutzen wir nicht das eigene Nest! Machen wir uns nicht schlechter, als wir sind! Wir haben das ÖPUL-Programm. Wir haben eines der besten Landwirtschaftsgesetze. Seien wir doch stolz auf unsere strengen Pestizidgesetze! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben heute wieder Erneuerungen vorgenommen. Heute haben wir wieder eine Novellierung eines der besten Tiertransportgesetze beschlossen. Das Grundwasser ist weitgehend in Ordnung. Der Wald ist gepflegt und gesund. Ganz Österreich hat Kanäle. Gibt es das in Venedig oder in Genua? Bei uns hat sogar der letzte Bergbauer einen Kanal. Auch das gehört zur Umwelt!