Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 69. Sitzung / Seite 228

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Landwirtschaft, die wir in Österreich so schätzen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Auf dem freien Markt muss man alles klar nach wirtschaftlichen Kriterien beleuchten. Was Österreich hier vorgibt, ist ein europäisches Modell, um das uns andere nicht nur beneiden, sondern das viele in Zukunft auch nachahmen werden!

Wichtig und ganz erfreulich ist für mich in diesem Zusammenhang, dass sich Minister Willi Molterer dafür eingesetzt hat – und dafür möchte ich mich besonders bei ihm bedanken –, dass in Zukunft endlich wieder Viehzuchtmärkte und -versteigerungen abgehalten werden können. Gerade bei den Rinderzuchtbetrieben war es in den letzten Tagen extrem: Durch den niedrigen Preis der Rinder und vor allem auch dadurch, dass es keine Rinderzuchtversteigerungen gegeben hat, ist der Markt total ins Erlahmen gekommen, und die Stimmung bei den so wichtigen bäuerlichen Familienbetrieben war sehr am Boden. Daher ist es gerade jetzt sehr wichtig, dass diese Märkte wieder stattfinden können, um hier wieder Leben und Hoffnung zu machen. Diese Betriebe müssen überleben! (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht nicht um dieses Quasi-Getue hinsichtlich höherer Förderung von Kleinbetrieben! Mit diesem Grundgehalt, von dem Sie immer reden, würden Sie Betriebe dorthin führen, dass den Leuten irgendwann nichts anderes übrig bleibt als zu sagen: Ich höre mit der Bewirtschaftung komplett auf, denn ich bekomme ohnehin die von der linken Reichshälfte versprochenen 8 500 S! – Damit verwechseln Sie unsere Politik mit Ihrer Ideologie, und das ist der falsche Weg! Dafür werden sich unsere Bauern nicht missbrauchen lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Meine Redezeit geht zu Ende, und ich möchte mich abschließend bei unseren Landwirten besonders dafür bedanken, dass sie wesentlich mitgeholfen haben – und darauf kann die gesamte Bevölkerung in diesem Land stolz sein! –, dass wir in Österreich keine MKS haben und dass Österreich auch von BSE freigeblieben ist! Für diese Vorsicht und Vorsorge haben nicht nur unsere Landwirte, sondern auch das Ministerium und unser Landwirtschaftsminister Willi Molterer besondere Anerkennung verdient! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Tun Sie nicht so! Haben Sie ein Problem damit? Seien Sie froh, und klatschen Sie mit! So sollte es sein! Stehen wir doch patriotisch zu diesem Land! Warum müssen Sie sich verstecken? Sie brauchen keine Angst zu haben!

Schauen Sie: Wenn man, wie gestern und heute in Oberösterreich, mit Kuhplakaten die Bildungspolitik in Österreich kritisiert, auf welchen schwarzblaue Kühe auf einem entsprechenden Hintergrund aufgemalt sind, dann sage ich: Das kann es nicht sein! Das kommt von der SPÖ! Sie missbrauchen irgendwie den Rinderwahn, und Sie missbrauchen damit die Lage der Landwirtschaft für Ihre Propaganda! Damit schädigen Sie unsere Landwirtschaft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Ich möchte abschließend nur sagen: Während man in ganz Österreich bemüht ist, den Rindfleischmarkt wieder zu stabilisieren, missbraucht die SPÖ das Rinder-Thema für eigene politische Zwecke. Frau Abgeordnete Parfuss! Ist das Ihr Tierschutz, den Sie meinen? – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

22.26

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Damit schließe ich die Debatte.

Wir kommen zu den Abstimmungen, die über die einzelnen Ausschussanträge getrennt vorgenommen werden.

Als Erstes stimmen wir ab über den Antrag des Landwirtschaftsausschusses, seinen Bericht 568 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.


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