Beamten meines Hauses gelegen, allerdings wurde in manchen Zeitungskommentaren versucht, die Schuld mir und meinen Beamten in die Schuhe zu schieben.
Es ist so, dass der Verfassungsgerichtshof bis dato in der Sache selbst, nämlich im gesetzlichen Substrat beider Materien, nicht entschieden hat und in beiden Fällen rein formale Gründe der Anlass für die Aufhebung waren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum vierten Thema.
Herr Abgeordneter Schender, ich bitte um die Formulierung Ihrer Frage.
Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister, meine Frage lautet:
Welche konkreten Maßnahmen haben Sie gesetzt, um die von der Armut betroffenen Menschen (Bericht zum "Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung und Armut") zu unterstützen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Kollege Schender! Das von mir geschilderte Modell des Kinderbetreuungsgeldes zur Verbesserung der Situation der Familien einschließlich der erhöhten Grenzen des Zuverdienstes zur Stabilisierung des Familieneinkommens ist ein wichtiger Beitrag. Sie wissen, dass laut Armutsbericht in Österreich etwa 400 000 Menschen, und da insbesondere wieder die Familien beziehungsweise die AlleinerzieherInnen, die Hauptbetroffenen sind.
Wir haben aber auch mit den 600 Millionen Schilling, die wir behinderten Menschen in Härtefällen in diesem Land zurückgeben wollen, wodurch diese Härtefälle ausgeglichen werden sollen, eine wichtige Maßnahme gesetzt. Wir haben für behinderte Menschen, die einen Behinderungsgrad von über 80 Prozent haben, durch die Erhöhung der Zuschläge von 20 Prozent auf 50 Prozent, wie Kollege Donabauer in seinen Ausführungen gesagt hat, entsprechende Vorkehrungen getroffen.
Weiters darf ich darauf hinweisen, Herr Kollege Schender, dass vor allem die österreichische Wirtschaft, aber auch die Rahmenbedingungen dieser Bundesregierung dafür gesorgt haben, dass wir derzeit den seit zehn Jahren geringsten Arbeitslosenstand haben und damit das Wichtigste erreicht haben, nämlich den Menschen Beschäftigung zu geben. Durch die Beschäftigung können sie ihre Zukunftsansprüche in der Pensionsversicherung verbessern und ihr Leben mit einem höheren Einkommen als aus der Arbeitslosenversicherung für sich selbst besser gestalten und planen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Gatterer, bitte.
Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Bundesminister! Armutsbekämpfung ist eine Querschnittsmaterie, und man muss in vielen Bereichen ansetzen: im Wohnbau, im Bildungsbereich, im Steuerbereich, natürlich auch im Sozialbereich und vor allem im Arbeitsbereich und im Familienbereich.
Ich denke, die jetzige Bundesregierung hat sehr gute Akzente im Arbeitsbereich und im Familienbereich durch das Kinderbetreuungsgeld gesetzt. Welche Akzente werden Sie als Minister zusätzlich setzen, um armutsgefährdete Menschen nicht nur zu unterstützen, sondern ihnen zu helfen, aus der Armutsfalle wieder herauszukommen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Kollegin Gatterer! Sie wissen, dass sich gerade Frauen, die durch lange Familientätigkeit