Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 70. Sitzung / Seite 23

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die nächsten drei Jahre trotz besserer Arbeitsmarktsituation als auch mit den Zahlungen für die Pensionsversicherung geschaffen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dolinschek, bitte.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wie aus dem letzten Familienbericht hervorgeht, ist Familienarbeit großteils weiblich. Frauen erreichen dadurch schwerer die notwendigen Pensionsversicherungszeiten. Wie bewerten Sie auf lange Sicht jene Maßnahmen, wonach Zeiten der Familienarbeit im Pensionsrecht stärker berücksichtigt werden sollen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Kollege Dolinschek! Ich gebe Ihnen Recht, dass unbezahlte Arbeit in dieser Republik leider noch immer weiblich ist. Es ist nicht nur die Familienarbeit, die unbezahlt größtenteils durch Frauen verrichtet wird, sondern es ist auch die Pflegeleistung, die durch Frauen verrichtet wird und die im Regelfall auch an den Schultern der Frauen hängen bleibt. In Fällen, in denen es sich um jahrelange, ja jahrzehntelange Pflege von behinderten Kindern handelt, wird diese fast ausschließlich von den Frauen, und zwar meistens alleine, geleistet. Aus der Scheidungsstatistik geht hervor, dass sehr viele Partnerschaften auf Grund dieser erheblichen Belastungen der Frauen und auch der Fixierung der Frauen auf die von ihnen geleistete Tätigkeit in die Brüche gehen.

Wir sind daher in dieser Bundesregierung gut beraten gewesen, etwa für Frauen im Pflegebereich ab der Pflegestufe 4 auch die Möglichkeit einer eigenen Pensionsvorsorge für diese wichtige Tätigkeit zu schaffen. Wir sind zum Zweiten, glaube ich, auch gut beraten gewesen, im Familienmodell des Kinderbetreuungsgeldes mit der Anhebung der Zuverdienstgrenze einerseits, aber auch mit der Möglichkeit einer berufsspezifischen Nachqualifizierung über das Arbeitsmarktservice andererseits für die Frauen eine bessere Einkommenssituation zu gestalten. Ich betrachte es auch als positiv, dass dann, wenn Frauen nach den drei Jahren, die sie bei ihrem Kind bleiben, über das Arbeitsmarktservice keine Arbeit finden, für diese Frauen der entsprechende Anspruch auf Arbeitslosengeld, wie er vor Beginn der Kinderbetreuungsphase bestanden hat, voll schlagend wird, sodass auch in diesem Fall die Absicherung der Frauen besser ist als in der heutigen Situation, wo es häufig so ist, dass Frauen nach der Behaltefrist auf Grund mangelnder Berufserfahrung ohne Beschäftigung minderqualifiziert auf der Straße stehen und ihr weiteres Dasein meistens mit geringem Einkommen aus ungelernter Tätigkeit fristen müssen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Sophie Bauer, bitte.

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Bundesminister! Können Sie mir konkret sagen, wie groß die Finanzlücke in der Pensionsversicherung ist, die durch die nicht voll abgedeckten Aufwendungen für die Ersatzzeiten in der Kindererziehung entstehen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Kollegin! Ich bin derzeit leider nicht in der Lage, Ihnen einen ganz genauen Betrag zu nennen. Ich darf Ihnen aber das gleiche Angebot machen, das ich Frau Kollegin Petrovic gemacht habe. Ich werde diese Zahlen erheben lassen und Ihnen nachreichen, damit ich Ihnen hier keine falschen Zahlen angesichts der Medienpräsenz gebe.

Ich darf aber schon darauf hinweisen, dass die 6 und 4 Milliarden Schilling, die diese Bundesregierung in den ersten beiden Jahren aus dem Familienlastenausgleichsfonds gezahlt hat, auch nach Ansicht der Versicherungsexperten zumindest jene Leistungen abdecken, die aus den zwei vorangegangenen Legislaturperioden für die dort gemachten gesetzlichen Zusagen an Frauen resultieren, und zwar aus der Tätigkeit der Kinderbetreuung, aus der Erhöhung der Pensionen beziehungsweise aus den vier Jahren pensionserhöhenden Zeiten für Kinderbe


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