kann und darf nicht mehr verändert werden. Das war auch meiner Meinung nach der Schönheitsfehler beim Konvent, bei der Charta. Wir Österreicher hätten ja auch viele Wünsche gehabt, etwa im Minderheitenrecht, im Sprachen-Regime. So kann es nicht sein, dass uns die Vertreter etwas auf den Tisch legen, was unter keinen Umständen mehr verändert werden kann.
Daher wird dann – und ich hoffe, das wird nicht erst 2004, sondern hoffentlich auch schon im Laufe des Jahres 2003 sein – eine offizielle Regierungskonferenz, die selbstverständlich auch mit den nationalen Parlamenten rückgekoppelt werden muss, jene Beschlüsse und Ergänzungen fassen, die für diese Debatte absolut notwendig sind.
So viel zur Prozedur. Ich hoffe, dass Sie mir bei diesem Weg gemeinsam folgen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zur Frage der Kompetenzen – zweites wichtiges Thema. – Wir haben in Nizza vereinbart, dass jetzt ein Kompetenzkatalog entwickelt werden soll: Was soll Europa machen, was sollen die Nationalstaaten tun, und was soll auf der subsidiären Ebene – bei uns sind das die Länder oder Gemeinden – geschehen? Diese Diskussion ist meiner Meinung nach ganz, ganz wichtig. Vergessen Sie nicht, dass einer wie Wolfgang Schäuble, der wirklich unverdächtig ist, klar gesagt hat: Ohne eine Klärung der Kompetenzfrage kann das Subsidiaritätsprinzip nicht verwirklicht werden, und dies muss in der europäischen Verfassung drinnen stehen. – Diese Frage, wie wir die Neuordnung der Kompetenzen regeln, wird entscheidend sein, und das muss verbindlich geklärt sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es darf nicht so sein, dass jede Diskussion sofort mit dem Etikett "europafeindlich" versehen wird. Das wäre ein fataler Fehler, und ich zitiere einen ganz anderen, auch unverdächtigen, mindestens ebenso unverdächtigen Zeugen, den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement, der in einem sehr interessanten Artikel und Vortrag im Februar dieses Jahres genau auf diese Kompetenzfrage hingewiesen hat und de facto drei Kompetenzmuster, Cluster, vorgeschlagen hat: eine exklusive europäische Kompetenz, die nur der EU zusteht, vor allem Außen-, Außenwirtschafts-, Währungspolitik, auch Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, und andere Bereiche, die eine Grundsatz gesetzgebung mit sehr viel Spielraum für die Nationalstaaten beinhalten, und andere Bereiche, die nur eine Ergänzungs kompetenz festhalten, wo primär die Nationalstaaten – oder die Länder und Gemeinden bei uns – gefordert sind.
Ich finde, dass eine solche Diskussion, eine Klärung, was Subsidiarität, was Aufgabenkorrektur bedeutet, absolut wichtig sein wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang aber auch, dass ich ein wenig auf Vorschläge, die gerade in jüngster Zeit gemacht worden sind, eingehe. Es hat etwa die deutsche SPD Vorschläge gemacht in einem Leitantrag: Verantwortung für Europa, die natürlich jetzt in ganz Europa diskutiert werden.
Ich finde einen solchen Vorschlag absolut sinnvoll. Auch andere Parteien – etwa wir in Österreich – haben ähnliche Vorschläge oder anders lautende Vorschläge gemacht.
Zwei Punkte sind dabei von großem Interesse, und auf diese möchte ich das Augenmerk lenken, denn sie werden in Zukunft sehr wichtig sein.
Der erste Punkt betrifft den Vorschlag, was klarerweise in jedem Fall europäisch sein wird, nämlich die Frage der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es steht klar in diesem Dokument, dass in diesem Bereich – wörtlich – "mittelfristig eine Vergemeinschaftung dieses Politikbereiches", nämlich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, "angestrebt" wird. – Das ist eine interessante Frage: eine mögliche Vergemeinschaftung der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik! (Abg. Kiss: ... Kostelka ...! Nur der will es nicht wahrhaben! Und der Schieder auch nicht!)
Darin steht in Bezug auf diesen Bereich auch: "Die transatlantische Partnerschaft bleibt die Grundlage unserer Sicherheit in Europa. Die NATO bleibt die entscheidende politische und