institutionelle Klammer für die euro-atlantische Gemeinschaft demokratischer Staaten." Und weiter: Das "gesamte Spektrum" müsse durchdekliniert werden können, im militärischen Bereich, im politischen Bereich und, und, und! (Abg. Kiss: SPD! – Abg. Ing. Westenthaler: Schröder unterstützt die SPÖ! Voll und ganz!)
Es wäre sehr interessant zu hören, ob diese Position der SPD auch von den österreichischen Sozialdemokraten geteilt wird, denn mehr Europa wird richtigerweise eine Vergemeinschaftung des Politikansatzes auch im Bereich Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik bedeuten. Ich bin dafür! Aber es wäre klug, wenn wir darüber vielleicht auch einen österreichischen Konsens herbeiführen würden, und es wäre gut, wenn so etwas möglich wäre, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Der zweite Punkt, der vorgeschlagen wurde und der natürlich interessant und kontroversiell ist, betrifft die Frage der Renationalisierung mancher Politikbereiche. In diesem SPD-Dokument heißt es, dass manche Bereiche – wörtlich – "auf die nationale Ebene zurückverlagert werden" müssen: "Dies gilt besonders für die Kompetenzen der EU in den Bereichen Agrar- und Strukturpolitik, ..." – Zitatende.
Diese Frage sollte man meiner Meinung nach sine ira et studio, also sehr vernünftig, diskutieren. Man muss aber zugleich den Finger auf den Punkt legen: Was bedeutet dies? Was heißt es, wenn man 80 Prozent, vier Fünftel des heutigen Budgets der Europäischen Union für 80 Prozent des Aufgabenbereiches der Europäischen Union in die nationale Kompetenz rückverlagert?
Meine Damen und Herren! Das heißt schlicht und einfach nicht "mehr Europa", sondern das heißt 80 Prozent "weniger Europa" – um das ganz klar auszusprechen. (Abg. Mag. Schweitzer: Diese Rechnung stimmt nicht! So nicht!)
Es heißt zweitens, dass dies natürlich auch manches in den politischen Inhalten verändert, und bedeutet in manchen Bereichen das Ende des gemeinsamen Marktes. Dazusagen muss ich schon: Wenn ich eine Marktordnung habe und dafür Prämien zahle, dann gibt es in diesem Bereich eben keine Wettbewerbsverzerrungen. Renationalisierung heißt aber, dass es wiederum zu nationalen Wettbewerbsmöglichkeiten kommen wird. Die Folge wird genau jener Wettbewerbskrieg, jener Förderungskrieg sein, den es vor Schaffung des Binnenmarktes in diesen Bereichen schon gegeben hat. Doch das hilft den Großen und schadet den Kleinen. Das muss man offen aussprechen!
Meine Damen und Herren! Es schwächt außerdem den Außenauftritt der Europäischen Union. Bei der Welthandelsorganisation kann die EU natürlich glaubwürdiger auftreten, wenn sie Umweltstandards und andere Fragen in der Agrarpolitik gemeinsam, gemeinschaftlich ohne Verzerrungen und Differenzierungen wirklich durchbringt.
Zudem ist es geradezu lächerlich, fast absurd, wenn man die Beitrittskandidaten jetzt zwingt, zum Teil große Opfer zu bringen und Strukturreformen zu machen – etwa die polnische Landwirtschaft –, gleichzeitig aber bereits über eine Renationalisierung der Agrar- und Förderpolitik nachdenkt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Diese Debatte gibt es seit fünf Jahren!)
Dass das natürlich auch eine Entsolidarisierung bedeutet – gerade für einen großen Nettozahler; Namen brauchen wir hier nicht zu nennen –, ist klar, ist aber ein Effekt, den man aber auch aussprechen soll.
Meine Damen und Herren! Was aber sinnvoll wäre – und diese Diskussion möchte ich gerne einmal in Österreich führen –, ist die Frage, ob man nicht umschichten soll, auch stärker umschichten in der Agrarpolitik, und zwar von der ersten in die so genannte zweite Säule, also von der Marktordnung in den ländlichen Raum, hin zur Umweltpolitik, für die ja unsere Bauern – und dafür sei ihnen wirklich einmal herzlich gedankt – mehr tun, als jedes andere europäische Land bisher zustande gebracht hat! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wenn wir in der zweiten Säule – die ja übrigens kofinanziert ist: in den südlichen Ländern etwas weniger, bei uns aber bis zu 50 Prozent! – umschichten würden, dann würde sich selbstver