ständlich eine stärkere Beteiligung der Nationen, der Mitgliedstaaten ergeben, und man hätte überdies damit einen beachtlichen umweltpolitischen Lenkungseffekt erreicht.
Meine Damen und Herren! Das wäre interessant! Würde man diesen Anteil von heute 10 Prozent vielleicht auf 20, 30 Prozent – das entspräche so manchen Ideen in der Kommission, die mir gut gefallen – erhöhen, würde das zwar nicht alle im Süden Europas freuen, wäre aber ein interessanter Lösungsansatz, der durchaus auch im Interesse der Nettozahler und im Interesse der bäuerlichen Familienbetriebe und der Umwelt gelegen wäre. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Bei einer derartigen Reform der gemeinsamen Agrarpolitik kann man dann auch unser Thema – nämlich die von uns immer wieder verlangte Obergrenze bei den Förderungen, degressiv, damit eben die Kleinen stärker als die Großen gefördert werden – wieder einbringen. Man kann sogar überlegen, ob irgendwann einmal auch im Marktbereich eine verpflichtende Kofinanzierung sichergestellt werden soll – aber bitte ohne Wettbewerbsverzerrung und auf klarer europäischer Grundlage!
Das sind Diskussionen und das wären Themen, die meiner Überzeugung nach durchaus Sinn machen würden.
Meine Damen und Herren! Dritter und letzter Punkt: Ich meine, dass wir Europa nicht so sehr von den Institutionen und von den Macht- und Ränkespielen her verstehen dürfen, wichtig wäre mir vielmehr, dass wir den Bürgern verstärkt erklären, warum eigentlich manche Dinge, die wir derzeit im Rahmen der europäischen Agenda diskutieren, so wichtig sind.
Die Erweiterung zum Beispiel wird, wenn wir unsere Umweltstandards auch in den Beitrittskandidatenländern durchbringen, die Ozonbelastung in Österreich um 40 Prozent verringern. Es wird ein Minus von 60 Prozent bei den Schwefeldioxid-Emissionen geben, sobald – und wenn – die Beitrittskandidaten die Standards, die bei uns selbstverständlich sind, mit übernehmen.
Die Erweiterung und damit die Ausdehnung des Schengen-Raums, eine gemeinsame europäische Grenzschutzpolizei zum Beispiel, die gemeinsam und wirksam die Außengrenzen der Union schützt, wird die Last und auch das Bedrohungspotential von Schleppern, von Schmuggel, von Drogenhändlern und allem anderen in diesem Bereich mindern. Das ist im österreichischen Interesse, denn wir hatten im Jahre 1998 beispielsweise 20 000 Aufgriffe von Illegalen, im letzten Jahr bereits 46 000.
Das sind die Themen, die die Bürger interessieren: Umwelt, Sicherheit, Lebensstandard, gemeinsamer Friedens- und Stabilitätsgewinn! Diese Themen sollten in den Vordergrund rücken, und nicht so sehr die Frage: Wer gewinnt, wer verliert institutionell irgendetwas?
Ich sage auch offen: Viele europäische Staatsmänner (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) haben sich dazu bereits geäußert. Ich zitiere zwei von ihnen.
Giuliano Amato hat gesagt: More Europe means sometimes less Europe! – Das war ganz gezielt gemünzt auf die Kompetenz- und Subsidiaritätsdiskussion.
Tony Blair hat gemeint: We have to develop Europe into a superpower, not into a superstate! (Abg. Dr. Pilz: Der kann aber besser Englisch!)
10.29
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Bundeskanzler! (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Und das wird die österreichische Position sein! – Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen für den wieder auf der Regierungsbank Platz nehmenden Bundeskanzler Dr. Schüssel.)Nächster Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Ich erteile ihm das Wort. Die Redezeit ist freiwillig mit 15 Minuten vorgeschlagen. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Schweitzer: Schröder oder nicht Schröder – das ist die Frage! – Abg. Dr. Khol: In Berlin ist er dafür, hier ist er dagegen! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des den Vorsitz führen