Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 70. Sitzung / Seite 34

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

den Präsidenten Dr. Fischer –: Er war im Schlusssatz! ... in den letzten Satz hineingesprochen haben bei jedem anderen Redner! Bei jedem anderen Redner beim letzten Satz konsequent ... beim Bundeskanzler ...!)

Herr Kollege Westenthaler! Der Herr Bundeskanzler hat nicht eine Erklärung abgegeben, er hat sich im Zuge einer Debatte zu Wort gemeldet, daher wollte ich, da die Redezeit um eine halbe Minute überzogen war, höflich darauf aufmerksam machen. Dass der Herr Bundeskanzler gleich danach Schluss gemacht hat, das war nicht meine Absicht. Ich bitte, nicht immer böse Absichten zu unterstellen! (Abg. Ing. Westenthaler: Er war beim Schlusssatz! – Abg. Haller: Man soll mit gleichem Maß messen!)

Am Wort ist jetzt Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte.

10.30

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir diskutieren heute die Bewertung des Vertrages von Nizza. Der Herr Bundeskanzler hat auf einige Punkte hingewiesen.

Meinem Verständnis nach liegt der große Vorteil des Vertrages darin, dass damit zumindest formal die Voraussetzungen für die Erweiterung der Europäischen Union geschaffen wurden – und das ist letztendlich der wichtigste Schritt, der in Nizza gesetzt wurde und den ich auch vollinhaltlich unterstützen möchte. (Beifall bei der SPÖ.)

Gleichzeitig sind aber alle Hoffnungen in den Vertrag von Nizza, nämlich darauf, dass die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Europäischen Union gestärkt werden könnte und dass das demokratische Prinzip verstärkt werden sollte, bitter enttäuscht worden. Sie wissen selbst, Herr Bundeskanzler, dass die vielen Versuche, die es gegeben hat, letztendlich zu keinem Ergebnis geführt haben, mit einer Ausnahme, nämlich der Zusage, nach diesem Vertrag von Nizza eine breite Debatte über die Zukunft Europas durchzuführen.

Das heißt, die Frage der Demokratisierung Europas ist in Nizza nicht gelöst worden, aber es ist das Tor zu einer Debatte aufgemacht worden.

Daher glaube ich, dass im Zentrum unserer heutigen Diskussion im Hohen Haus zwei Fragen zu stehen haben, nämlich erstens: Wie bewältigen wir die Herausforderungen durch die Erweiterung?, und zweitens: Wie stellen wir uns den Prozess für die Zukunft Europas in formaler Hinsicht vor, und was sind die Inhalte, die Österreich dabei einzubringen gedenkt?

Zum ersten Punkt, der Frage der Erweiterung der Europäischen Union (Abg. Mag. Schweitzer: Da kann er ja mitarbeiten, wenn er will!)  – wenn Herr Schweitzer zuhört, wird er merken, dass zur Mitarbeit jede Bereitschaft besteht (Abg. Mag. Schweitzer: Du bist auch eingeladen!)  –, zur Erweiterung der Europäischen Union ist Folgendes festzustellen:

Es wird nicht möglich sein, ohne konkrete und korrekte Vorbereitung die Erweiterung zum Vorteil aller Menschen in der derzeitigen Europäischen Union und in den Beitrittsländern zu gestalten. Das heißt, wenn wir uns dazu bekennen, dass Europa erweitert und der Raum von Frieden und Stabilität ausgedehnt werden soll – und das tun wir –, dann müssen wir ab jetzt die konkrete Vorbereitung dieser Erweiterung angehen. Nur so kann sie zu einem Erfolg werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir über die Vorbereitung der Erweiterung reden, dann müssen wir über unterschiedliche Ebenen reden. Das eine ist die politische Vorbereitung der Erweiterung, die darin besteht, dass Österreich ein eminentes Interesse daran haben muss, zu den neuen Beitrittsstaaten ein gutes Verhältnis aufzubauen, und das nicht nur deswegen, weil es traditionell gute Beziehungen gegeben hat, nicht nur deswegen, weil Österreich einer der Hauptinvestoren in diesen Staaten ist, sondern auch deshalb, weil der Sicherheitsgewinn für Österreich durch die Erweiterung der Europäischen Union ein enormer sein wird. Daher lege ich größten Wert darauf, darauf hinzuweisen, dass alle Provokationsstrategien gegenüber den neuen Mitgliedsländern abzulehnen sind. Wir wollen die Zusammenarbeit! (Beifall bei der SPÖ.)


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite