Einem vorgezogen hat, der inhaltlichen Beratung innerstaatlich überhaupt fernzubleiben. Somit schneiden Sie in dieser Frage trotz des Versuches des Verrates österreichischer Interessen besser ab als Kollege Einem, der es vorgezogen hat, überhaupt fernzubleiben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Diese Unterstellung verbiete ich mir!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will das Sündenregister, das da angefallen ist, nicht weiter strapazieren. Es ist schlimm genug, dass Sie in dieser wesentlichen Frage die österreichischen Interessen verraten wollten, Frau Kollegin Lichtenberger! Das Ergebnis ist trotz Ihrer Bemühungen durchaus zufriedenstellend. (Abg. Dr. Lichtenberger: Nehmen Sie das zurück, Herr Kollege! Das ist nicht die Wahrheit!)
Die Ausdehnung der Mehrheitsentscheidungen dort, wo sie sinnvoll sind, haben wir gemeinsam beschlossen – wer schreit, hat Unrecht, Frau Kollegin Lichtenberger, das wissen Sie (Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben das Mikrophon!) –, allerdings haben wir es verhindert, dass die Ausdehnung der Mehrheitsentscheidungen zur Regel wird.
Bei der Einstimmigkeit, Frau Kollegin Lichtenberger, konnten wir uns in den wesentlichen Bereichen durchsetzen – es ist wichtig, dass wir diese wiederholen –: bei der Raumordnung, bei der Bewirtschaftung der Wasserressourcen und beim Asyl- und Fremdenrecht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird in diesen wesentlichen Fragen keine Entscheidung über die Köpfe der Österreicher hinweg geben, weil wir uns hier durchgesetzt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Stimmengewichtung hat Österreich durchaus Vorteile gebracht. Wir haben weiterhin einen Kommissar, wie bereits mehrfach erwähnt wurde, und ganz wesentlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, war die Mitwirkung Österreichs an der Neugestaltung des Artikels 7. Es kann kein zweites Sanktionen-Theater innerhalb der Europäischen Union geben, weil Österreich etwas ganz Wesentliches zustande gebracht hat, nämlich dass es in Hinkunft ein rechtsstaatliches Verfahren geben muss und es keine derart ungerechte Behandlung mehr geben kann, wie sie Österreich zuteil wurde. So etwas ist ein für alle Mal ausgeschlossen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Auch bei einer Allianz mit den Nationalen?)
Allein schon aus diesen Gründen ist Nizza durchaus als positiv zu bewerten. – Sie, Herr Kollege Schieder, oder Sie, Herr Kollege Einem, werden ja dann herauskommen und begründen, warum Sie der Ratifizierung dieses Vertrages skeptisch gegenüberstehen und warum Sie bereits im Vorfeld gesagt haben, Sie wollen diesen Vertrag in dieser Form nicht ratifizieren. Ich verstehe das gar nicht, Herr Kollege Schieder – ich weiß, dass Sie in Europafragen oft eine andere Meinung vertreten, als dies zum Beispiel Kollege Einem tut, und ich bedaure es auch, dass er Europasprecher ist und nicht Sie, Kollege Schieder –, denn Sie wissen wie ich: Wer den Vertrag von Nizza ablehnt, lehnt gleichzeitig auch die damit eingeleitete Vereinfachung der Verträge ab. Er lehnt die Klärung der Rolle der nationalen Parlamente sowie die Klärung des Status der Charta der Grundrechte ab, und er lehnt auch eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten ab, obwohl es doch besonders wichtig ist, dass es in Hinkunft zu dieser klaren Kompetenzabgrenzung kommt.
Herr Bundeskanzler! Da möchte ich gleich anfügen, dass ich in dieser Frage Ihre Meinung nicht ganz teilen kann, etwa wenn es um die Diskussion der zukünftigen Rolle der Agrarpolitik in der Europäischen Union geht. Es muss auch die Überlegung einer Renationalisierung in dieser Diskussion ihren Platz haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
80 Prozent des Gesamtbudgets in eine – für alle klar ersichtlich – gescheiterte Gemeinsame Agrarpolitik hineinzustecken, das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein, Herr Bundeskanzler! Hier müssen neue Überlegungen angestellt werden. Ich gebe schon zu, die erste Phase der Überlegung muss sein: Wie kann die Gemeinsame Agrarpolitik in Hinkunft so gestaltet werden, dass sie effizienter ist, dass es kein BSE mehr geben kann, dass es keine MKS mehr geben kann, dass man damit aufhört, mittels Bodenbelastung durch massiven Chemieeinsatz,