Meine Damen und Herren! Ich sehe das als ein erschreckendes Zeichen, ein sehr erschreckendes Zeichen ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Man kann es auch übertreiben! So gefährden Sie die Ratifikation! So gefährden Sie die Ratifikation!) Herr Kollege Gusenbauer! Wenn Sie sagen, wir gefährden die Ratifikation, dann verweise ich auf Ihre Presseaussendung, Ihre Pressekonferenz. Sie sagen, Sie wollen Bedingungen anknüpfen, wo es keine Bedingungen gibt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich erkenne es als ein erschreckendes Signal der SPÖ, mit einem Salto rückwärts in Wirklichkeit zu einem Salto mortale zu kommen. Bekennen Sie sich zu einer Linie für Europa, bekennen Sie sich dazu, dass Sie die Erweiterung der Europäischen Union wollen, und lassen Sie Ihre Grabenkämpfe innerhalb der SPÖ aus diesem Prozess heraus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir nehmen Ihr Angebot, dass Sie mitarbeiten wollen, sehr ernst. Wir wollen im Post-Nizza-Prozess eine breite Meinungsbildung: in Österreich, innerhalb der Parlamentsparteien, innerhalb der Sozialpartner, damit der nächste Wurf in Europa auch gelingt, der in die Richtung gehen soll, dass wir über einen Verfassungsvertrag diskutieren, dass wir auch über eine Aufgabenaufteilung, die nachvollziehbar und einklagbar ist, diskutieren und dass wir zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen in der Absicht, diese Wirtschaftsunion in eine große Friedensunion umzuwandeln. Wir stehen dazu, wir laden Sie zur Mitarbeit ein, und wir als ÖVP bleiben unserer Linie treu.
Meine Damen und Herren! Wir wollen, dass diese Europäische Union eine große Friedensunion wird, aber wir wollen auch, dass die Bürger dieses Europas diesen Weg bestimmen. Nicht ferne Institutionen, sondern unsere und ebenso alle anderen Bürger sollen mitbestimmen, wohin die Reise geht. Die ÖVP steht dafür zur Verfügung! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.59
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 15 Minuten. – Bitte.11.00
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Herr Verteidigungsminister! Es wundert mich nicht, dass sich die Führungsspitze des sozialdemokratischen Klubs der Diskussion über den Vertrag von Nizza nicht stellt. Sie wollten die Diskussion über Peter Pilz führen, die erscheint Ihnen wesentlich wichtiger als die Diskussion über einen Vertrag, der die Weichen in der Europäischen Union, der die Weichen in Europa stellt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Deshalb ist es auch gut, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass sich diese SPÖ mit diesen Grünen in der Opposition befindet, weil beide einfach nicht mehr wissen, was wichtig und was unwichtig ist. Also wenn es etwas Wichtiges gibt, dann ist es der Vertrag von Nizza, und wenn etwas wirklich unwichtig ist, dann ist es dieser Peter Pilz. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Kollege Kostelka! Wenn führende Sozialisten wie Cox oder Hänsch oder auch Vertreter der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament diesen Vertrag kritisieren, so ist das meiner Ansicht nach ein deutlicher Nachweis dafür, dass dieser Vertrag durchaus gelungen ist. Dieser Vertrag ist deshalb gelungen, weil er – wie kein anderer Vertrag bis jetzt – die Handschrift der österreichischen Bundesregierung trägt. Zum ersten Mal ist es gelungen, dass sich die österreichische Bundesregierung wirklich nachdrücklich in ein europäisches Vertragswerk eingebracht hat, weil man sich rechtzeitig innerstaatlich darauf geeinigt hat, die Interessen der österreichischen Bürger in den Vordergrund zu stellen, obwohl sich Frau Kollegin Lichtenberger redlich bemüht hat, immer die Interessen der Europäischen Union in den Vordergrund zu stellen. Sie war bereit, der Mehrstimmigkeit das Wort zu reden und die Einstimmigkeit in wesentlichen Bereichen, wie zum Beispiel in der Wasserfrage, aufzugeben. (Abg. Dr. Lichtenberger: Die Wiederholung von Unwahrheiten macht sie nicht wahrer, Herr Kollege! Es wird nicht wahrer, wenn Sie es noch einmal wiederholen!) Gut, sie hat wenigstens mitgeredet, während es Kollege