mittels Bodenbelastung durch riesengroßen maschinellen Einsatz ein Billigstprodukt zu erzeugen, das noch dazu keine Qualität hat? Das kann doch nicht der Sinn der Agrarpolitik sein!
Wenn wir es schaffen, innerhalb Europas die Agrarpolitik zu ökologisieren, dann mit den Freiheitlichen (Beifall bei den Freiheitlichen), wenn aber, Herr Bundeskanzler, die Vorschläge, es auf gemeinschaftlicher Ebene zu machen, nicht ausreichen, dann muss auch die Diskussion über eine Renationalisierung ihren Platz haben. Und das fordern wir Freiheitliche hier noch einmal ganz massiv ein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nun zu den SPÖ-Bedingungen für die Nizza-Ratifizierung. Es tut mir Leid, dass Kollege Gusenbauer wie immer seine Wortspende deponiert und dann fluchtartig den Saal verlassen hat. Er tut es aus seiner Sicht zu Recht, denn er hat am 3. Mai gemeinsam mit dem Kollegen Einem die Bundesregierung aufgefordert, konkrete, substantielle Schritte zur Vorbereitung der Erweiterung zu setzen. – Ja, Herr Kollege Einem, haben Sie in den letzten Monaten geschlafen? (Ruf bei den Freiheitlichen: Ja!)
Ihre Fraktion mit Kollegen Tumpel und Kollegen Verzetnitsch war von Haus aus in die Vorbereitung dieser Österreich-Plattform eingebunden. Diese Österreich-Plattform ist bereits existent und arbeitet an der Vorbereitung des Erweiterungsprozesses, an der umfassenden Information der österreichischen Bevölkerung über die Vorteile und die Probleme, die sich für die österreichische Bevölkerung im Zuge der Erweiterung ergeben werden. Was mir fehlt, ist Ihr Beitrag zu dieser Vorbereitungsarbeit, Ihr Beitrag zur Österreich-Plattform. Tumpel und Verzetnitsch sind da, Einem, Gusenbauer & Co fehlen bis jetzt und kritisieren das. Kommen Sie und bringen Sie sich ein! Sie sind eingeladen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Damit komme ich zum zweiten Kritikpunkt. Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass das Post-Nizza-Verfahren im Rahmen eines Konvents und nicht mehr ausschließlich von einer Regierungskonferenz erarbeitet werde – so haben Sie kritisiert. Gestern sind wir zusammengesessen, Herr Kollege Einem, und haben gemeinsam eine Enquete vorbereitet; durchaus mit unterschiedlichen Standpunkten: Wir sind für die Enquete, Sie sind für eine Enquete-Kommission. Wir haben das für die Zukunft auch offen gelassen.
Genau das, von dem Sie sagen, dass es nicht passiert, Kollege Einem, haben wir – Kollege Spindelegger, Sie, Kollegin Lichtenberger und ich gemeinsam mit Kollegen Fasslabend – gestern in die Wege geleitet. Der Konvent, den Sie auch fordern, steht am Abschluss dieses Prozesses als österreichische Forderung. Also genau das, was Ihrer Meinung nach nicht passiert, geschieht sehr wohl! Sie sind hintennach, Herr Kollege Einem. (Abg. Achatz: Wie immer!) Und deshalb finde ich es auch gut, dass Sie in der Opposition und wir in der Regierung sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )
Es wird – und Sie können sich beteiligen – eine objektive und umfassende Informationsoffensive geben. Es werden aber auch – und das wird in dieser Informationsoffensive etwas mehr Raum einnehmen – kritische Punkte des Erweiterungsprozesses angesprochen werden. Es ist unsere Verpflichtung, dass wir vom Plus-Plus bis zum Minus-Minus alles diskutieren und der österreichischen Bevölkerung sagen.
Herr Bundeskanzler! Wir haben aber noch eine wesentliche Frage zu klären – und mir scheint, dass diese Klärung bisher etwas zu kurz gekommen ist –: die tatsächlichen Kosten der Erweiterung.
Mir geht es nicht mehr so sehr darum, ob wir uns jetzt über die Zahl der Auswanderer oder der Tagespendler unterhalten – das werden wir mit den Übergangsbestimmungen und den entsprechenden Indikatoren und dem Übergangszeitrahmen, so hoffe ich, in den Griff bekommen –, mir geht es um die Kosten. Und in dieser Hinsicht liegen keine Zahlen auf dem Tisch. Eines weiß ich mit Sicherheit – und das haben auch Politiker der ÖVP, ebenso auch der SPÖ bereits eingestanden –: Mit dem, was in der Agenda enthalten ist, kommen wir nicht aus.
Vor allem wurde unvorhergesehen viel Geld für die Bekämpfung von BSE und MKS verbraucht, und noch dazu wurden meines Erachtens die Kosten insgesamt viel zu niedrig angesetzt. Und