wir haben heute schon das Problem, dass der Staatshaushalt, vor allem mit dem angepeilten Nulldefizit, nur sehr schwierig und unter Erbringung von Opfern in Ordnung zu halten ist.
Deshalb ist es notwendig, Herr Bundeskanzler, auf europäischer Ebene darauf zu dringen, endlich einmal die Frage der Kosten zu klären und auf den Tisch zu legen, was jeder einzelne Mitgliedstaat dazu beitragen muss, damit diese Erweiterung entsprechend über die Bühne geht (Beifall bei den Freiheitlichen) und es nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Bevölkerung in den Ländern der Europäischen Union kommt. Wir können unserer Bevölkerung nicht erklären, dass sie für die Erweiterung zusätzlich belastet werden muss, zusätzlich zahlen muss. Das ist nicht mehr drinnen, und das müssen wir auch in Brüssel klar und deutlich deponieren. Eine weitere Belastung der österreichischen Bevölkerung kommt für uns Freiheitliche nicht mehr in Frage! Das muss klar und deutlich gesagt werden. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn die Erweiterung dann nicht so rasch geschehen kann, weil wir uns die Erweiterung nicht leisten können, dann müssen wir das den Beitrittskandidaten auch rechtzeitig erklären und sagen: Freunde, die Erweiterung der Europäischen Union ist, weil sich zum Beispiel Spanien dagegen wehrt, vom Nettoempfänger zum Nettozahler zu werden, nicht so rasch möglich, ist nicht finanzierbar.
Ich sage es noch einmal, weil es mir so wichtig ist, Herr Bundeskanzler: Vor dem ersten Beitritt muss für jeden Österreicher, für jede Österreicherin klar sein, was es pro Kopf kostet, wenn die Erweiterung in dieser Form durchgeführt werden soll! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundeskanzler! Wir haben uns bereits gemeinsam Gedanken über den Post-Nizza-Prozess gemacht. Während die SPÖ noch internen Klärungsbedarf hat, haben wir uns darauf geeinigt, dass wir wesentliche Fragen im Vorfeld klären wollen. Die Frage des Arbeitsmarktes in der erweiterten Europäischen Union etwa ist für uns ein wesentliches Thema. Wir werden uns über die Transitproblematik unterhalten müssen. Im Jahre 2003 läuft der Transitvertrag aus. Es muss hier eine entsprechende Konstruktion geschaffen werden, damit die österreichischen Interessen nicht im wahrsten Sinne des Wortes überrollt werden. Auch in der Frage der Atomsicherheit sind wir noch nicht wirklich am Ende einer zufriedenstellenden Lösung angelangt.
Von ganz besonderer Bedeutung wird aber auch die Position Österreichs für den Post-Nizza-Prozess sein, Herr Bundeskanzler. Die Agrarpolitik habe ich schon angesprochen. Insbesondere geht es um die Frage, wie die Subsidiarität in Hinkunft ausschaut. Ich glaube, in einer erweiterten Union muss sich die Europäische Union auf die Aufgaben beschränken, die nur gemeinschaftlich bewältigt werden können.
Darüber hat unsere Parteivorsitzende schon vor fünf Jahren nachgedacht. Sie hat damals gesagt, gemeinschaftliche Aufgaben sind in Hinkunft das Auftreten in Fragen der globalen Wirtschaft, das Auftreten in Fragen, die im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt stehen, die Stabilität des Euro, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Verteidigungspolitik und die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Bei allem anderen muss darüber diskutiert werden, wo es besser gelöst werden kann, und da kann es durchaus sein, dass das eine oder andere auch wieder renationalisiert wird. Wir müssen diesen Fragen offen gegenübertreten und dann in einem ordentlichen Diskussionsprozess feststellen, wo die beste Lösung erzielt werden kann. Vieles ist nach wie vor auf nationaler Ebene besser zu erledigen als auf europäischer Ebene – davon bin ich überzeugt, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Noch ein letztes Wort, weil es die SPÖ geflissentlich vermieden hat, sich mit der Sicherheitspolitik auseinander zu setzen. Für die Freiheitlichen ist es unumstritten, dass für Österreich eine stärkere Einbindung in eine internationale Verteidigungsgemeinschaft notwendig ist, weil dies auch eine Versicherung für Österreich bedeutet. International geht die Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Richtung gemeinsame Strukturen. Das haben wir zur Kenntnis zu nehmen! Österreich hat hier als EU-Mitglied, wie ich meine, eine große Chance, dass sich innerhalb der Europäischen Union eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu entwickeln beginnt.