Jeder verantwortungsvolle Politiker in Österreich muss also – und das richte ich besonders an die SPÖ – größtes Interesse daran haben, dass Österreich in Zukunft Vollmitglied eines EU-Systems ist, das auch eine gemeinsame Beistandsgarantie vorsieht. Ich hoffe, dass die folgenden Redner der SPÖ einen Teil ihrer Rede auch dem Kapitel Sicherheit widmen. Ich wäre sehr daran interessiert, zu erfahren, wie sie zu diesem Thema stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.16
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. – Bitte den zu berichtigenden Sachverhalt und dann den tatsächlichen Sachverhalt aneinander zu reihen.11.16
Abgeordneter Dr. Caspar Einem
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Schweitzer hat, ebenso wie vorher schon Abgeordneter Spindelegger, behauptet, ich und die SPÖ hätten uns ausgeklinkt aus der politischen Begleitung des Gipfeltreffens von Nizza. – Diese Behauptung ist falsch! Sie ist billige Polemik – und sonst nichts! (Abg. Böhacker: Das ist eine Wertungsfrage und keine tatsächliche Berichtigung! Das ist unglaublich!)Tatsache ist, dass ich während des ganzen Wochenendes, als es um die Frage der Regierungskonferenz gegangen ist, mit Herrn Präsident Fasslabend, der die Koordination des Feuerwehrkomitees innehatte, in ständigem Telefonkontakt gewesen bin – das ist eine Tatsache (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unglaublich! Einen Telefonkontakt kann man auch von Florida aus haben!) – und dass ich lediglich zu dem Termin am Sonntagabend, als alle Fragen bereits entschieden waren, nicht gekommen bin, aber vertreten war. – Das ist Tatsache! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das war eine tatsächliche Bestätigung , Kollege Einem! – Abg. Schwarzenberger: Eine Bestätigung, dass er nicht im Parlament anwesend war! – Abg. Haigermoser: Schicken Sie uns die Telefonrechnung auch noch?)
11.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Redezeitvorschlag: 15 Minuten. – Bitte.11.18
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Verteidigungsminister! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst nur eine kurze Anmerkung zu Herrn Kollegen Spindelegger machen, der meinte, die Grünen würden lieber über Herrn Kollegen Pilz als über Nizza reden.Kollege Spindelegger, hier liegen Sie falsch! Wir brauchen nicht das Plenum, um über oder mit dem Kollegen Pilz zu reden – das wissen Sie ganz genau –, worüber wir reden wollten und wollen, das ist das Schweigen des Herrn Bundeskanzlers (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm – Abg. Schwarzenberger: Er hätte ja noch länger geredet, aber der Herr Präsident hat ihn nicht lassen! Er hätte noch länger als 20 Minuten geredet!), eines Bundeskanzlers, der es gestern vorgezogen hat, nicht im Haus zu sein, diesem Haus die kalte Schulter zu zeigen, und das bei einem Thema, bei dem es auch um etwas ging, das in Europa wichtig ist: Grundrechte, Freiheitsrechte! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Scheibner. ) – Der Herr Bundeskanzler saß vor kurzem noch da. Ich kann leider nicht alles verfolgen, was hinter meinem Rücken passiert. Das ist leider so in diesem Haus.
Aber jedenfalls scheint es mir so zu sein, dass der Unterschied zwischen gestern und heute darin liegt, dass der Herr Bundeskanzler gestern mit einer sehr unangenehmen Debatte konfrontiert worden wäre. Er hätte sich nämlich dazu äußern müssen, was er zu der geplanten Einschränkung der Meinungsfreiheit meint. Gestern war er nicht da (Abg. Ing. Westenthaler: Sie reden nur von gestern! Sprechen Sie einmal von morgen!), heute ist er da, weil er meint, heute gibt es für die Regierung etwas zu gewinnen.