bin wirklich sehr froh und glücklich darüber, dass der Herr Bundeskanzler jetzt so klare Worte gesprochen hat. Er hat neuerlich gegenüber der Opposition die Hand ausgestreckt. Er hat zu Gesprächen eingeladen und damit gezeigt, dass ihm dieses nationale Anliegen, gemeinsam die Strategie für die Weiterentwicklung Europas festzulegen, ein echtes Anliegen ist. Ich glaube, das sollten wir hier als sehr positiv festhalten.
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Einem! Ich möchte auch sagen, es freut mich, dass offensichtlich zwischen der Rede Ihres Parteiobmanns vor zwei Stunden und Ihrer Rede ein gewisser Bewusstwerdungsprozess eingetreten ist. Gusenbauer hat noch davon gesprochen, dass es Bedingungen für die Ratifizierung gibt. Es gibt auch eine Aussendung der Sozialistischen Korrespondenz vom 3. Mai dieses Jahres, worin eine Reihe von SPÖ-Bedingungen zur Ratifizierung genannt werden. – Ich danke Ihnen dafür, dass Sie hier deutlich gesagt haben: Sie stehen zur Ratifikation. Ich glaube, das waren offene Worte, und dafür danke ich Ihnen, Herr Kollege Einem. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich möchte aber etwas anderes genauso offen sagen, Herr Kollege Einem. Manche Teile Ihrer Rede haben mir weniger gefallen und mich ein bisschen an den Titel Ihres Buches erinnert. Lassen Sie mich Folgendes sehr deutlich sagen: Wir von den beiden Regierungsfraktionen sind nicht für ein anderes Österreich, sondern wir bekennen uns zu diesem Österreich, meine Damen und Herren! Wir lieben dieses Österreich, wir bekennen uns dazu. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir wollen kein anderes Österreich, Herr Kollege Einem! Darin unterscheiden wir uns!
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich, nachdem die Vorredner primär zu außenpolitischen und sicherheitspolitischen Aspekten des Vertrages von Nizza gesprochen haben, auch ein paar Worte zu den wirtschaftlichen Perspektiven dieses Integrationsprozesses sagen.
Der Vertrag von Nizza hat sehr wichtige Weichen dafür gestellt, dass die Europäische Union in der Lage ist, sich weiterzuentwickeln und sich weiter zu öffnen. Wenn wir uns die bisherige Entwicklung aus wirtschaftlicher Sicht ansehen, so müssen wir sagen, dass uns die bisherige Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Union wirtschaftlich dorthin gerückt hat, wo wir historisch und geographisch eigentlich immer hingehört haben, nämlich ins Herz Europas.
Das ist auch für den Wirtschaftsstandort Österreich extrem wichtig. Österreich ist damit einerseits Mitglied der Europäischen Union, andererseits aber durch traditionelles Osthandels-Know-how, durch traditionelle Osthandelskontakte für viele internationale Unternehmen ein sehr geeigneter Standort. Wir sind somit in der Lage, eine Brückenfunktion nach Osteuropa zu erfüllen, hin zu jenen Ländern, die vor der Tür der Europäischen Union stehen.
Wir haben durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union auch wirtschaftlich unglaublich profitiert. Die Dynamik des Binnenmarktes hat nicht zuletzt dazu geführt, dass in den sechs Jahren unserer Mitgliedschaft die Exporte in die Europäische Union von 380 Milliarden auf 580 Milliarden Schilling gestiegen sind – das ist ein Plus von 200 Milliarden Schilling! Auf Arbeitsplätze umgerechnet bedeutet das, es wurden 150 000 bis 200 000 Arbeitsplätze gesichert durch die Mitgliedschaft und durch die Dynamik des Binnenmarktes in Europa. Das heißt auch: Vollbeschäftigungspolitik durch die Kombination eigenstaatlicher Maßnahmen und die Dynamik im Binnenmarkt. (Beifall bei der ÖVP.)
Diese Mitgliedschaft hat wirtschaftlich aber auch bewirkt, dass weite Bereiche unseres Wirtschaftsrechts gleichsam durchlüftet wurden und dass frischer Wind hineingekommen ist. Die gesamte Liberalisierung im Telekombereich und im Energiebereich war ein frischer Wind, der letztlich von Europa ausgegangen ist. Wir sind sehr froh darüber, weil auch das den Wirtschaftsstandort Österreich verbessert hat. Jahrelang haben viele internationale Unternehmen gemeint: Euer Wirtschaftsstandort hat zwei große Nachteile: Ihr seid viel zu teuer im Bereich Energie, und ihr seid viel zu teuer im Bereich Telekommunikation. – Die Liberalisierung, die diese Bundesregierung vorgenommen hat, hat diese beiden Nachteile zum Verschwinden gebracht. Wir sind auch in diesen Bereichen, hinsichtlich der Energie- und Telekomkosten, in Europa wieder