Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 70. Sitzung / Seite 58

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wettbewerbsfähig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Böhacker. )

Seit Einführung des Euro – ab kommendem Jänner werden das auch die Bürger sehr deutlich erleben – haben wir den nächsten großen Vorteil, nämlich dass die Währungsschwankungen innerhalb des Bereichs der Mitglieder des Euro-Raumes weggefallen sind. Auch das ist ein unglaublicher Standortvorteil für unsere Wirtschaft.

Letztlich muss man meiner Ansicht nach sagen: Wirtschaftsstandort bedeutet letztlich Vollbeschäftigung für Österreich und Einkommenschancen für die Erwerbstätigen. Das ist letztlich auch die Basis der sozialen Sicherheit, die wir in Österreich haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies ist auch ein Erfolg der EU-Mitgliedschaft und der Politik dieser Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wenn wir jetzt das Ganze im Lichte der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union sehen, dann lassen Sie mich eines auch sehr deutlich sagen. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben, dass Österreich, allein aus der Ostöffnung heraus, wirtschaftlich gesehen eigentlich der große Gewinner war. Ich habe unlängst eine Studie der Raumordnungskonferenz gelesen, die etwa besagt, dass in dem Zeitraum von 1989 bis 1999, in diesen zehn Jahren, von den 25 politischen Bezirken Österreichs, die an der EU-Außengrenze – also der Grenze zu den Beitrittskandidatenländern – gelegen sind, 21 Bezirke innerhalb dieses Zeitraums ein höheres Wirtschaftswachstum und ein höheres Beschäftigungswachstum hatten, als es im gesamtösterreichischen Durchschnitt zu verzeichnen war. Das zeigt auch die Chancen der Regionen, was die Ostöffnung betrifft, meine Damen und Herren!

Lassen Sie mich noch einmal die Exportwirtschaft ansprechen. Während sich unsere Exporte in den letzten zehn Jahren weltweit verdoppelt haben, haben sie sich in den Bereich Osteuropa vervierfacht. Wir haben heute einen Zustand erreicht, dass etwa der Exportmarkt Ungarn mit 48 Milliarden Schilling genauso wichtig ist wie der gesamte Exportmarkt USA, der ebenfalls bei 48 Milliarden Schilling liegt. Wir haben erlebt, dass das kleine Slowenien als Exportmarkt heute, mengen- und wertmäßig gesehen, um 40 Prozent wichtiger als Japan ist.

Es zeigt sich also eine unglaubliche Dynamik auch dieser Länder, die jetzt vor der Tür der Europäischen Union stehen. Wir haben da wirklich einmalige Chancen, wenn wir das wirtschaftlich sehen, wenn wir es im Hinblick auf Wachstumschancen, Einkommenschancen und Arbeitsplätze sehen, meine Damen und Herren!

Selbstverständlich haben wir auch eine weitere große Chance – das sage ich vor allem als einer, der aus der Wirtschaft kommt. Zu Beginn haben sich sehr viele unserer Betriebe insbesondere im Grenzraum – und ich bin Mandatar einer Grenzregion – darüber beklagt, dass dort eine unfaire Konkurrenz stattfindet, dass dort Produkte aus Billiglohn-Ländern und Ländern, die kaum Umweltkosten haben, gleichsam nach Österreich hereinkommen und dass die Chancengleichheit im Wettbewerb nicht besteht.

Was bedeutet es aber, wenn jetzt diese Länder Mitglieder der Europäischen Union werden? – Es bedeutet, dass wieder Chancengleichheit bestehen wird, weil diese Beitrittskandidaten ihr Niveau etwa im Bereich Arbeitsrecht, Sozialrecht oder Umweltrecht auf unser Niveau anheben müssen. Daher ist die Chancengleichheit ein wesentliches Element dafür, dass unsere Betriebe auch in den Grenzräumen wieder mehr Wettbewerbschancen haben, im Vergleich zu dem, was sich heute abspielt. Ich denke, es wird vielfach übersehen, dass wir dann, wenn diese Länder im Hinblick auf Umweltbestimmungen und arbeitsrechtliche Bestimmungen auf europäisches Niveau gehoben werden, wieder diese Chancengleichheit haben werden.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich aber auch Folgendes sagen: Wir haben noch eine Reihe von Problemen zu lösen und eine Reihe von notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Eine Reihe von Vorrednern haben zu Recht die Problematik in Bezug auf Arbeitsmarkt und Übergangsfristen angesprochen.


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