Es ist nicht richtig, dass es keine Kontakte gibt, nur hänge ich nicht alle Kontakte an die große Glocke. Selbstverständlich gibt es Aussprachen zwischen mir und den Oppositionsführern. Es ist auch klug, dass man in diesen wichtigen Fragen miteinander im Gespräch bleibt. Daher begrüße ich ausdrücklich die Bereitschaft, die heute hier zum Ausdruck gebracht worden ist, und möchte hier keinen anderen Eindruck entstehen lassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zweitens zu der Idee eines Konvent-Modells, einer Art Konvent in der ersten Phase: Dessen Besetzung muss nicht identisch mit jener des Konvents für die Charta sein. Man könnte hier offener sein, auch gegenüber Bereichen der Wissenschaft oder der NGOs, nur muss ein Ergebnis im Konsens gefunden werden. Diese Idee habe ich bereits sehr früh in die Diskussion eingebracht, daher ist das keine Bedingung, die jetzt notwendig wäre. Darauf lege wiederum ich großen Wert, dass nicht der Eindruck entsteht, wir würden zu etwas gezwungen werden, was eigentlich – Gott sei Dank, möchte ich sagen – in allen Fraktionen außer Streit steht.
Es ist auch selbstverständlich, dass ein solches Konvent-Modell nicht den Vertrag ändern kann. Frau Abgeordnete Lunacek, Vertragsänderungen sind nach den Texten der europäischen Verträge ausschließlich durch Regierungskonferenzen möglich. Ehrlich gesagt habe ich auch überhaupt keinen Ehrgeiz, das zu ändern. Die Verträge sind auf Buchstaben genau und ganz dem Sinn gemäß einzuhalten. Aber eine Vorbereitung mit der Ausarbeitung von Optionen, von Alternativen, von zusätzlichen Ideen und Anregungen sowie auch Textvorschlägen ist etwas, was absolut sinnvoll ist. Dies könnte durchaus die demokratische Qualität eines solchen Prozesses erhöhen.
Ebenso ist es nicht notwendig, hier zu fordern – oder einzumahnen, muss man wohl sagen –, dass die Erweiterungskandidaten eingebunden werden. Das steht, bitte, völlig außer Streit, dass sowohl in der Vorbereitungsphase als auch im Prozess der Regierungskonferenz die Erweiterungskandidaten genauso wie auch das Europäische Parlament voll einzubinden sind.
Wichtig sind mir dabei auch die nationalen Parlamente. Es wird ja auch in der Frage der zweiten Kammer ein spannendes Thema sein, dass dabei die nationalen Parlamente nicht übergangen werden, sondern dass in dem Kräfteparallelogramm von Rat, Kommission, Europäischem Parlament und überdies Europäischem Gerichtshof sowie Ausschuss der Regionen auch – in welcher Form immer, das sollten wir noch diskutieren – die nationalen Parlamente eingebunden werden, sodass sie nicht bloß am Ende ja oder nein zu einer Vertragsänderung sagen müssen. Es ist mir wichtig, dass wir auch darüber einen österreichischen Konsens erzielen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Eine letzte Bemerkung in der Frage der Erweiterung: Ich möchte auch großen Wert darauf legen, dass das Angebot der Außenministerin, Österreich-Plattformen unter Einbindung der Fraktionen und der Sozialpartner zu bilden, nicht erst jetzt erfolgt und dass es nicht schweigend übergangen wird. Dieses Angebot ist ernst gemeint. Es ist ja bereits aufgegriffen worden und wird selbstverständlich auch gelebt.
Wir werden von der Bundesregierung her, was die Europa-Diskussion in Zukunft betrifft, schon am 30. Mai eine Enquete machen, zu der wir das Parlamentspräsidium von National- und Bundesrat, alle Fraktionsführer sowie auch die Fraktionsführer im Europaparlament einladen.
Daher bitte ich, hier nicht den Eindruck entstehen zu lassen oder zu pflegen, es würden Gesprächsangebote der Opposition – die ich sehr schätze! – von der Regierung zurückgewiesen oder nicht beantwortet werden. Im Gegenteil, ich freue mich, dass wir hier auf einem guten Weg sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.07
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 12 Minuten. – Bitte.12.08
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst sagen: Ich