Ende der nationalen Währungen das können wir in diesen Tagen sehr genau beobachten mit Resignation, aber auch immer größerer Skepsis entgegensehen.
Wenn man den Bürgern Europa näher bringen will, dann muss das Zusammenwachsen dieser Staaten organisch erfolgen. Sonst fühlen sie sich einfach und das mit Recht! überfahren, meine Damen und Herren!
Was sowohl vom französischen Präsidenten als auch von seinem Regierungschef damals als grandioser Start für den Präsidentschaftswahlkampf gedacht war, ist für beide eigentlich kein Erfolg geworden. De facto wurde Straßburg als europäische Stadt in einem gewissen Ausmaß geopfert und auch das Misstrauen der Kleinen in vielen Bereichen geweckt. Auch für die ganz Großen war Nizza also nicht der Erfolg.
Dann gab es natürlich noch Staaten wie Großbritannien bezüglich der Grundrechtscharta oder Belgien in der Konferenzortfrage und Spanien hinsichtlich der Verteilung der Mittel, die alle ihre Eigeninteressen einfach brutal durchgesetzt haben. Sie haben zufrieden den Verhandlungstisch verlassen, was etwas nachdenklich stimmt, weil man lernt: Egoismus macht sich wie fast immer in der Gemeinschaft bezahlt.
Nun einige Worte zum Abgeordneten Gusenbauer, zum Klubobmann der SPÖ. Apropos Klubobmann: Kollege Einem hat vorher die Abwesenheit unseres Klubobmanns kritisiert. Auch sein offizieller Klubobmann, sein abgesägter Klubobmann und sein in Ausbildung begriffener Klubobmann sind nicht hier. Vielleicht machen sie ein gemeinsames Seminar. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. Ironische Heiterkeit des Abg. Auer. ) Wie überhaupt auch der Außenpolitische Ausschuss der SPÖ mittlerweile verschollen ist oder die gesamte SPÖ beim Mittagstisch sitzt.
Gusenbauer hat uns vorgeworfen, dass hier Provokationsstrategien gegenüber den neuen Mitgliedern ich nehme an, er meint die Beitrittskandidatenländer gefahren würden. Ich glaube nicht Kollege Bösch ist da, er ist für diesen Bereich der geeignete Mann, um es Gusenbauer mitzuteilen , dass es eine Provokation ist, wenn man die Einhaltung der Menschenrechte verlangt und wenn man geschehene Verbrechen als Verbrechen bezeichnet und fordert, dass diese nicht Anerkennung für die Zukunft finden, sprich AVNOJ-Bestimmungen und Bene-Dekrete.
Den Konvent halten wir für eine gute Sache, denn es ist viel zu viel viel zu schnell geschehen. Es darf nicht mehr so sein, dass in ein oder zwei Nächten für Europa entscheidende Fragen durchgepeitscht werden. Aber ich glaube, das ist ein Bereich, über den wir uns hier im Wesentlichen alle einig geworden sind.
Wir haben uns, wie Kollege Schweitzer schon vorher gesagt hat, in unserem Bereich und in unseren Vorstellungen im Wesentlichen durchgesetzt. Das war die Frage. Wir wollten kein Direktorium der Großen, wir wollten die vitalen Rechte nicht an Brüssel abtreten, wir wollten keinen Eingriff in die österreichische Verfügungsgewalt beim Wasser, keine substantiellen Einschränkungen des Vetorechts damit eng verbunden das Fremden-, Asyl- und Flüchtlingsrecht und letztlich und vor allem! keinen Missbrauch des Artikels 7.
Die Grünen haben das heute bereits zur Sprache gebracht und sich über die Entwicklung in Italien mokiert. Man kann zufrieden oder nicht zufrieden sein mit dem, was geschieht, meine Damen und Herren, aber wir sind, wenn man von einem demokratischen Europa reden will, wirklich dazu verpflichtet, die Entscheidung der Bürger in diesem Land zu akzeptieren. Wenn die Wahlen demokratisch stattfinden, ist es Sache in diesem Fall der Italiener, zu entscheiden, wen sie als Regierung wollen. Es ist nicht Sache der Österreicher und schon gar nicht Sache der EU oder jener gekränkten sozialdemokratischen Mehrheit, die sich davor fürchtet, dass die Linke in Europa künftig etwas schwächer sein wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Einige wichtige Punkte aus der vorhergegangenen Debatte noch zum Abschluss: Die Agrarfrage und der Protektionismus wurden vom Kollegen Schweitzer bereits angesprochen. Ich bin davon überzeugt, wir werden mit der ÖVP gemeinsam einen gangbaren Weg in diese Richtung finden,