Wir sollten uns aber auch damit nicht zufrieden geben, zu sagen: 7,2 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze! Vergessen Sie nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren: Würden wir alle Arbeitslosen – jetzt allein auf den EU-Raum beschränkt –, rein theoretisch natürlich, in einem Land zusammenführen, so würde das die achtgrößte "Nation" der Europäischen Union darstellen: alle jedoch ohne Arbeit, ohne Beschäftigung!
Welche wirtschaftspolitischen Initiativen wären normalerweise notwendig, hätte man einen Markt von rund 12 Millionen Menschen vor sich, den man penetrieren, auf dem man Produkte verkaufen möchte? – Da wären meiner Meinung nach die gleichen Anstrengungen notwendig, anstatt dauernd nur über Preisstabilität, Budgetdefizit, Struktur, Staatsverschuldung, Zinsen und Wechselkurse zu reden. Das Thema "Beschäftigung" ist doch bitte keines, das man unter den Tisch kehren darf!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses wichtige Thema ist besonders interessant, und zwar auch im Zusammenhang mit einer EU-Erweiterung, haben es doch diese beitrittswilligen Staaten sozusagen mit doppelter Betroffenheit zu tun, denn: Auf der einen Seite verlangt man von ihnen, ihre gesamte Budgetpolitik auf die Wirtschaftsstruktur der EU auszurichten, also wieder: Budgetrestriktion, Preisstabilität, Staatsverschuldung, Zinsen und Wechselkurse – auf der anderen Seite aber fehlen gerade diesen Staaten jene Geldmittel, die für den Aufbau einer notwendigen Infrastruktur und für eine Weiterentwicklung der Wirtschaft notwendig wären.
Ich meine, wir sollten uns weder mit den bisherigen Kriterien noch mit den bisherigen Subventionsvorgaben zufrieden geben. Diese Länder merken doch auch sehr deutlich – das vergangene Wochenende hat das wieder gezeigt –, dass sie in Wirklichkeit doch immer wieder geradezu zu einem Spielball gemacht werden! – Spanien beispielsweise benutzt jede europäische Debatte dazu, zu sagen: Wir brauchen mehr Geld, wir brauchen mehr Geld!
Durchaus überlegenswert wäre doch der Gedanke, ob wir nicht sozusagen ein "Modell neu" in die europäische Diskussion einbringen sollten, einen "neuen Marshall-Plan", eben auf Europa aufbauend, einen Marshall-Plan, von dem die österreichische Wirtschaft und österreichische Arbeitnehmer sogar heute noch profitieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute wurde auch von der rechten Seite dieses Hauses gesagt: Vielleicht wird einmal der ÖGB seine beziehungsweise die Arbeiterkammer ihre Politik ändern. – Herr Kollege Spindelegger, vielleicht könnten Sie sich einmal daran orientieren, was heute bei der Arbeiterkammer-Vollversammlung Ihr Parteikollege und Wiener ÖAAB-Obmann gesagt hat, nämlich: Es sei für ihn völlig unverständlich, dass der Kurs der Arbeiterkammer und des Herrn Tumpel kritisiert wird, denn das sei der richtige Kurs.
Darüber hinaus hat Ihr Wiener ÖAAB-Obmann Gajdosik auch noch gesagt, dass es für ihn völlig unverständlich ist, dass die ÖVP/FPÖ-Regierung bei den Unfallrenten diesen Weg eingeschlagen hat. – Ihr Parteikollege, Ihr ÖAAB-Funktionär in Wien, Gajdosik, hat das heute ganz konkret bei der Arbeiterkammer-Vollversammlung gesagt! – Offensichtlich gibt es innerhalb des ÖAAB im Zusammenhang mit dieser Politik doch auch andere Meinungen als die Ihre, Herr Kollege Spindelegger!
Wenn von den Gewerkschaften, wenn von der Arbeiterkammer aufzeigt wird, wo und wie es um die verschiedensten Betroffenheiten geht, dann sollte doch bitte nicht so leichtgläubig gesagt werden: An das Thema EU-Erweiterung kann man doch lockerer herangehen! (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. )
Halten wir doch fest, dass zum Beispiel im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung auch die Frage bezüglich Tages- und Wochenpendlern eine ganz entscheidende, und zwar für alle Wirtschaftsräume, darstellen wird. In Österreich bilden sich manche ein, na ja, sie werden schon Arbeitskräfte aus dem Ausland bekommen.
Gestern Abend sagte im Wiener "RadioKulturhaus" der Professor für Bevölkerungswissenschaft, Dr. Rainer Münz: Ganz Europa hat das gleiche Problem!