Meine ungarischen Kollegen haben mir vor zwei Wochen gesagt: In Ungarn brauchen wir 50 000 zusätzliche IT-Kräfte! – Ich stelle daher die Frage: Wie sollen wir denn da beispielsweise ungarische Fachkräfte nach Österreich holen, wenn Ungarn selbst 50 000 zusätzlich braucht, diese aber zurzeit nicht bekommt?!
Errichten Sie da also bitte keine potemkinschen Dörfer – und sagen Sie auch nicht, dass Probleme auf dem Arbeitsmarkt sowieso leicht gelöst werden könnten!
Da Herr Abgeordneter Stummvoll gemeint hat, mit diesem Problem sollten wir doch etwas "lockerer" umgehen: Die Wirtschaftskammer selbst hat eine Studie über den Arbeitskräftebedarf in den nächsten Jahren gemacht. Ergebnis: Der Bedarf an ausländischen Kräften ist niedriger als jener, der via Kontingentverfahren jährlich zuerkannt wird. Das zeigt eine Statistik der Wirtschaftskammer auf! – Stellen Sie daher nichts Unrichtiges in der Öffentlichkeit dar!
Interessant ist – und ich bin eigentlich sehr froh darüber –, dass jetzt erkannt wird, dass auch Dienstleistungsfreiheit Betroffenheit erzeugen kann. Dazu eine Studie der Wirtschaftskammer Oberösterreich – am Beginn war das nicht so klar, da wurde gesagt: Grenzen auf, überhaupt kein Problem! –:
Es ist notwendiger denn je, in der Bauwirtschaft, im Tourismus, im Fremdenverkehr, aber auch bei den Kfz-Reparaturen die Dienstleistungsfreiheit genau zu beachten, weil es durch eine überzogene und rasche Öffnung zu Wettbewerbsverzerrungen kommen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, daher unsere Kritik: Übergangsfristen von sieben Jahren bei einer EU-Osterweiterung sind zu wenig. Wir brauchen klare Kriterien, wir brauchen einen Screening-Prozess – und wir brauchen vor allem konkrete, grenzüberschreitende Maßnahmen, um diesbezüglich zu einer Lösung zu kommen, sonst können wir da in Wirklichkeit nie weiterkommen! (Abg. Ing. Westenthaler: Sehr interessant ...! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) – Das ist nichts Neues!
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, weil Sie hier diese 80 Prozent angesprochen haben. – Nennen Sie mir doch ein anderes Mittel, wenn die EU selbst in all ihren Studien feststellt: Einkommensunterschiede führen zu Wanderungsbewegungen! Nennen Sie mir doch ein anderes Mittel! – Ich sage Ihnen, dass das ganz einfach ist: Sorgen wir doch dafür, dass auch in EU-beitrittswilligen Staaten der Wohlstand steigt! Sorgen wir dafür, dass auch dort die wirtschaftliche Entwicklung steigt – und nicht ein Weg eingeschlagen wird, der in Wirklichkeit in eine ganz andere Richtung führt!
Letzte Bemerkung, da hier die Handelspolitik angesprochen wurde, auch zum Vertrag von Nizza gehörend: Es ist uns dort leider nicht gelungen, eine Entwicklung hintanzuhalten, eine Entwicklung, mit der wir uns hier in diesem Hause wahrscheinlich sehr rasch wieder beschäftigen werden müssen. Für den heurigen Sommer gibt es Ansätze zu einer neuen WTO-Verhandlung. Ich bin schon gespannt darauf, welche Haltung die österreichische Bundesregierung dazu einnehmen wird; Einstimmigkeit wird es da nicht mehr geben. Und: Wie wird es zum Beispiel bei den multilateralen Investitionsschutzabkommen sein, wovon sowohl Wirtschaft als auch Arbeitsplätze betroffen sein werden?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist notwendiger denn je, dass die EU-Erweiterung nicht zu einem Spielfeld für politische Hasardeure wird, sondern Betroffenheit aufgezeigt und an Lösungen gearbeitet wird. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
13.31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gatterer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.13.31
Abgeordnete Edeltraud Gatterer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Ich habe dieser Debatte hier wirklich aufmerksam zugehört, und wenn ich die Reden der SPÖ-