Abgeordneten so ein bisschen Revue passieren lasse, fällt mir der Text eines Liedes ein, das ich in der Volksschule gelernt habe:
"Ja nein, ja nein, des is a Wankelmuat, der is für gar nix guat!" (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich weiß nicht, aber ich glaube, das ist oberösterreichisch. (Widerspruch bei der SPÖ.)
Jedenfalls ist das genauso bei Ihren Debattenbeiträgen hier: Einer von der SPÖ kommt und sagt: Ja, wir sind für die Ratifizierung. Der Nächste wieder sagt: nein! Sie, Herr Abgeordneter Verzetnitsch, haben eher Vorbehalte gehabt. (Abg. Verzetnitsch: Ich zeige Lösungen auf! Das ist der Unterschied!)
Weiters meinten Sie: Das und das müssen wir noch eingehend diskutieren! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Aber man hat ja hier gesehen, dass seitens Ihrer Fraktion ziemlich wenig Bereitschaft da ist, Probleme tatsächlich zu diskutieren, waren doch von Ihrer Fraktion lediglich eine Hand voll Abgeordneter hier im Sitzungssaal anwesend. (Widerspruch bei der SPÖ.)
Wir von der ÖVP haben immer gesagt: Wir stehen zum Vertrag von Nizza; dieser Vertrag hat aber Vor- und Nachteile. Und in diesem Zusammenhang möchte ich etwas in Erinnerung rufen, was uns allen wichtig sein sollte: Für Österreich sind die Verhandlungen von Nizza unter einem ganz besonderen Stern gestanden, denn nach sehr schwierigen Monaten, in denen Österreich völlig zu Unrecht! unter Sanktionen gestellt wurde, konnte Österreich, und zwar ist das ein Verdienst dieser Bundesregierung, ein Verdienst von Bundeskanzler Dr. Schüssel, von Außenministerin Dr. Ferrero-Waldner, ja aller Minister, konnte unser Land letztendlich wieder als vollwertiges Mitglied an den Verhandlungstisch zurückkehren! Das, so meine ich, sollte hier auch in Erinnerung gerufen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Seitens der Vertreter Österreichs wurde in Nizza sehr gut verhandelt; das wurde ja heute hier bereits von Bundeskanzler Dr. Schüssel aufgezeigt. Unter dem Aspekt dieser Sanktionen gegen Österreich ist es mir besonders wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass diese Initiative ganz wichtig war, dass diese von Österreich ausging und eben von Belgien unterstützt wurde, sodass andere Länder diese bittere Erfahrung im Zusammenhang mit diesen völlig ungerechtfertigten Sanktionen nicht zu machen brauchen. In Hinkunft muss nachgefragt werden und es wird dann nicht mehr so einfach sein, gegen den wichtigsten Gedanken Europas, nämlich gegen die Gemeinsamkeit zu verstoßen und gegen ein anderes EU-Land willkürlich Sanktionen zu verhängen, ohne dass dieses Land überhaupt die Möglichkeit erhält, dazu Stellung zu nehmen.
Es stellt daher wirklich eine Genugtuung dar das möchte ich hier betonen , dass die Änderung des Artikels 7 des EU-Vertrages eine solche Vorgangsweise in der EU in Hinkunft, und zwar ein für alle Mal, unmöglich machen wird! Dieser Vertrag beinhaltet unter anderem, dass sich die EU-Länder auch diesbezüglich an den Grundregeln der Rechtsstaatlichkeit zu orientieren haben. Und nun ist es im Vertrag so, dass es da eben ein so genanntes Frühwarnsystem geben soll, dass die Grundregeln von Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit genauestens eingehalten werden müssen, sodass es in Zukunft nicht mehr möglich sein wird, ein EU-Land ganz einfach wie das bei Österreich der Fall war ins Eck zu stellen, um nicht zu sagen: ins rechte Eck zu stellen.
Artikel 7 des EU-Vertrages sieht Sanktionen gegen Mitgliedsländer vor, denen eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung von Grundsätzen zum Beispiel gegen Freiheit oder Demokratie vorgeworfen wird. Wir wissen, dass das in Österreich nie der Fall war! Daher waren die Sanktionen gegen unser Land keinesfalls gerechtfertigt!
Auf Grund eines Vorschlages Österreichs wurde nun Artikel 7 EU-Vertrag mit einer Verfügungsformel ergänzt, die eben darauf abzielt, dass Verstößen seitens der EU vorgebeugt wird und dass bei irgendwelchen Vorwürfen das jeweilige Mitgliedsland dazu Stellung nehmen können und dazu gehört werden muss. Ich meine, das ist etwas ganz Wichtiges in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit, dass es beispielsweise auch die Möglichkeit von "Weisen"-Berichten und