eine verfahrensmäßige Kontrolle bis hin zum Europäischen Gerichtshof geben muss. – Auch da wird man sich also in Zukunft am europäischen Grundgedanken orientieren müssen!
Hohes Haus! Zudem konnte Österreich erreichen – das möchte ich unterstreichen –, dass in den für die Bevölkerung wirklich sensibelsten Fragen in Zukunft das Einstimmigkeitsprinzip gilt, so zum Beispiel in Bezug auf die Wasserwirtschaft oder den Verkehr. Somit besteht weiterhin die Garantie, dass wir nicht überstimmt werden können!
Dazu sagen muss man auch, dass in Österreich selbst – gerade vor dem Hintergrund der EU-Verhandlungen in Amsterdam von vor drei Jahren, die ja noch unter einem anderen Bundeskanzler stattgefunden haben – eigentlich nicht damit gerechnet wurde, dass solche Verhandlungserfolge in Nizza möglich werden. Es ist wirklich auf die Verhandlungskunst der Mitglieder dieser Bundesregierung zurückzuführen, dass dies alles erreicht werden konnte.
Dass der Vertrag von Nizza auch seine Schwachpunkte hat und es Kritik dazu gibt, wissen wir. Ich meine jedoch: Insgesamt betrachtet ist der große Gedanke eines vereinten Europa in den Vordergrund zu stellen – mit dem in Nizza ausverhandelten Ziel einer EU-Erweiterung, um so eine Basis für neue Mitgliedsländer zu schaffen. Insgesamt betrachtet: Ich meine, dass es all das wert ist – und dass man daher auch durchaus über einige kleine Schwachpunkte hinwegsehen kann. Das historische Ziel, dass dieses Europa größer wird, ist doch etwas, zu dem wir uns alle bekennen sollten. Daher ist dieser Vertrag von Nizza eben positiv zu beurteilen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zwölf Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer fallen mit diesem Vertrag von Nizza auch Mauern in Europa; Mauern werden so niedergerissen, Barrieren abgebaut, um eben auch diese Länder in die EU zu holen. Dieser Entwicklungsprozess ist in eine, wie ich meine, qualitativ vollkommen neue Phase getreten.
Es stimmt natürlich auch, dass wir die Ängste unserer Bevölkerung ernst nehmen müssen. Ängste sind da – und Ängste müssen abgebaut werden. Gerade seitens dieser Bundesregierung wird dazu sehr viel unternommen. In diesem Zusammenhang verweise ich etwa auf die vielen Informationsveranstaltungen, auf das Modell der strategischen Partnerschaft – und auch darauf, dass die Grenzregionen besser auf eine EU-Erweiterung vorbereitet werden. Und selbstverständlich sollten auch wir Parlamentarier verstärkt in diesen Prozess und in diese Aufgaben eingebunden werden.
Last but not least verweise ich auch auf die Übergangsbestimmungen, die ganz wesentlich sind.
Als Kärntnerin möchte ich mich bei Frau Außenministerin Dr. Ferrero-Waldner recht herzlich bedanken, denn ganz wesentlich ist es eben, zu einer besseren Partnerschaft mit den neuen Beitrittsländern zu kommen. Daher: Die Unterzeichnung des Kulturabkommens mit Slowenien stellt etwas ganz Wesentliches dar, etwas, das dazu beiträgt, die Kärntner Bevölkerung dazu zu bewegen, vermehrt mit Slowenien zusammenzuarbeiten. Die Unterzeichnung dieses Kulturabkommens mit Slowenien stellt einen wichtigen Fortschritt in den österreichisch-slowenischen Beziehungen dar. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Mit dem In-Kraft-Treten dieses Vertrages ist es so, dass Österreich mit der Mehrzahl seiner Nachbarstaaten solche Abkommen unterzeichnet hat. Kulturabkommen hat Österreich weiters abgeschlossen mit Ungarn, mit der Slowakei – und eben nunmehr mit Slowenien.
Mit diesem Kulturabkommen mit Slowenien ist es auch so, dass in Slowenien lebende Nachkommen der Bewohner früherer deutschsprachiger Gebiete und Gemeinden mit weiterhin deutschsprachiger Muttersprache erstmals erfasst werden. – Alle, die schon länger diesem Hause angehören, wissen, dass es dabei um sehr sensible Punkte ging, um Dinge, die seitens der ÖVP, aber auch der FPÖ jahrelang gefordert und die nun mit diesem Kulturabkommen positiv erledigt wurden. Und ich meine, dass das wirklich unterstrichen gehört.
Hohes Haus! Die Herausforderungen sind groß, Herausforderungen aber, die uns alle angehen. Die Zukunft Europas ist sicherlich nicht ohne Diskussionsprozess zu bewältigen.