Österreicher, der für diesen wichtigen Preis vorgeschlagen ist. Wie gesagt: Herzlichen Glückwunsch, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es wurde ausgeführt, die EU müsse demokratischer werden, sie müsse zu einer EU der Mitbestimmung werden. Dazu gibt es ein eindeutiges Bekenntnis! Aber eines sollte nicht sein: Dass wir von der Europäischen Union mehr Mitbestimmung und mehr Demokratie einfordern und dass dann bei Anliegen, die uns die EU vorgibt, nämlich bei der Umsetzung zum Beispiel von "Natura 2000"-Gebieten in Österreich, die Diktatur von Seiten der Naturschutzreferenten der Bundesländer in der Realität umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Nizza ist der Startschuss für die Zukunft, für eine offene, demokratische Willensbildung. Es gibt ein klares Ja dazu. Einbinden statt aussperren, so wurde das Motto einmal formuliert.
Es ist auch darüber diskutiert worden, dass man über mögliche Renationalisierungen zum Beispiel der Agrarpolitik reden wird müssen. Meine Damen und Herren! Derartigen Vorschlägen bringe ich als Bauer eine gewisse Skepsis entgegen, denn der Gemeinsame Markt ist etwas Wichtiges, und wir haben es gerade bei der BSE-Frage erlebt, was das bedeutet.
Meine Damen und Herren! Die EU-Agrarpolitik ist nicht verantwortlich dafür, dass in der Schweiz zum Beispiel 375 BSE-Fälle aufgetreten sind – die Schweiz ist nicht in der Europäischen Union und hat keine Großbetriebe. Wir haben keinen BSE-Fall in Österreich, aber für unsere Rinderbauern sind die Preisauswirkungen katastrophal. Ich glaube daher, es ist vernünftiger, im Gemeinsamen Markt einheitliche, auf hohem Standard befindliche Vorschriften zu haben, denn gerade auch wir brauchen die Absatzchancen in diesem Bereich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Vielleicht sollte man in der Europäischen Union doch auch nachdenken: Österreich gibt 60 Prozent für die ländliche Entwicklung und nur 40 Prozent für Marktordnungsmaßnahmen aus. In der Europäischen Union ist das gerade umgekehrt: 90 Prozent werden für Marktordnung und nur 10 Prozent für die ländliche Entwicklung ausgegeben. Vielleicht ist das das Geheimnis der positiven, nachvollziehbaren, qualitätsbewussten österreichischen Agrarpolitik?! Damit das in Europa umgesetzt werden kann, muss man, so glaube ich, gerade auch in diesen Fragen mitreden, dabei sein und entscheiden können. (Beifall bei der ÖVP.)
Eines würde ich mir auch wünschen: Es gibt viele Fragen, bei denen man in der Europäischen Union Mitsprachemöglichkeit hat. Es gibt aber auch Fragen, bei denen man offensichtlich wenig bis keine hat. Mich interessiert nicht die Norm der Gurkenkrümmung, mich interessiert auch überhaupt nicht, wie der Traktorsitz eines Steyr-Traktors oder eines Ferguson-Traktors auszusehen hat, aber die gleichen Sicherheitsstandards bei den Atomkraftwerken würden mich schon interessieren, meine Damen und Herren! Das wäre für mich auch eine wichtige Frage! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute auch einige Gusenbauer’sche Fehleinschätzungen gehört. Offensichtlich hat man sich mit der Frage der Erweiterung nicht sehr intensiv beschäftigt.
Es war für mich nicht nur verwunderlich, sondern mehr als Besorgnis erregend, dass man zuerst so quasi meinte, man müsste die Frage des Dr. Pilz diskutieren, statt über Nizza zu sprechen. Die Prioritätenreihung ist schon bemerkenswert!
Von den Grünen hätte ich es ja noch verstanden, aber wenn wir bereits so weit sind, dass die größere Oppositionspartei, die SPÖ, hier bedingungslos mit der kleineren Oppositionsfraktion, den Grünen, mitgeht in der Prioritätensetzung, dann, meine Damen und Herren, ist auch in diesem Haus einiges zu hinterfragen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Die Erweiterung wird sicherlich positive Aspekte bringen, uns sollte aber auch bewusst sein, dass es Ängste gibt, und die sind zu beseitigen, denn Angst ist ein schlechter Ratgeber. Ängste gibt es aber nicht nur in den Kernländern, bei jenen, die heute die EU darstellen, sondern Ängste gibt es auch in den Erweiterungsländern. Und in beiden Fällen