sendung vorgenommen werden, wogegen es in Österreich gar keine gibt. Dieser Wettbewerbsnachteil sollte und muss auch von der Regierung aufgegriffen werden.
In all diesen Bereichen ist die Regierung gefordert, Akzente in die richtige Richtung zu setzen.
Noch einmal: Ein Europa ohne Zustimmung der Bevölkerung wird es nicht geben, und es ist daher ein Gebot der Stunde, die derzeit existierende EU ebenso wie den EU-Erweiterungsprozess sozial verträglich zu gestalten. Die EU-Erweiterung ist vor allem ein großer gesellschaftlicher und nicht bloß ein verwaltungstechnischer Prozess.
Es besteht großer Handlungsbedarf hinsichtlich der verstärkten Berücksichtigung der sozialen Dimensionen, der Schaffung funktionsfähiger Sozialpartnerstrukturen, der Stärkung des sozialen Dialoges und eines forcierten Dialoges mit den Bürgern, denn die EU darf nicht nur eine Wirtschafts- und Währungsunion sein, sondern muss zu einer Sozialunion erweitert werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.13
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Donabauer zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, bitte beginnen Sie mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung, und stellen Sie dieser Behauptung den berichtigten Sachverhalt gegenüber.14.13
Abgeordneter Karl Donabauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bei aller Notwendigkeit der Angleichung innerhalb des Europas der Fünfzehn muss ich Folgendes ausführen: Frau Kollegin Hagenhofer hat gemeint, dass die Regierung beim Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz aufgefordert ist, eine Angleichung im Leistungsrecht zu machen, so wie das bei anderen Sozialrechten der Fall ist.Ich stelle richtig, dass wir auch beim Pflegegeldgesetz den nationalen Aufenthalt als Bedingung haben (Abg. Schieder: Das ist eine Richtigstellung!) und das daher nur in Analogie zum Pflegegeldgesetz zu sehen ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist eine Argumentation! Das ist eine Wortmeldung!)
14.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.14.14
Abgeordneter Jakob Auer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer immer heute den Beiträgen, die hier gebracht worden sind, zugehört hat, der wird Folgendes festgestellt haben: Selbst die Ausführungen der Redner von der sozialdemokratischen Fraktion waren großteils, so glaube ich, verantwortungsvoll und durchaus moderat. Meine Damen und Herren! Sie hatten auch allen Grund dazu, denn Nizza ist tatsächlich auch ein wesentliches Verdienst unseres Bundeskanzlers und unserer Außenministerin. (Beifall bei der ÖVP.)Es ist nun einmal positiv, dass selbst Realisten in ihren Erwartungen vom Ergebnis überrascht wurden, und zwar positiv überrascht wurden! Es freut mich, dass gerade die Pessimisten eines Besseren belehrt worden sind.
Meine Damen und Herren! Aus österreichischer Sicht wurde viel dargelegt, was wichtig war und was wichtig ist. Wichtig ist das Europa der Balance. Wichtig ist Gleichberechtigung, ist ein Europa der Regionen und der Vielfalt.
Meine Damen und Herren! Es freut mich ganz besonders, dass unser Bundeskanzler – dazu möchte ich ihm auch herzlich gratulieren – von den Sudetendeutschen für den Karlspreis vorgeschlagen worden ist (Beifall bei der ÖVP) und damit sein Eintreten für Minderheiten in der Europäischen Union besonders hervorgehoben wird. Meine Damen und Herren! Er ist der dritte