Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 70. Sitzung / Seite 89

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Ein wichtiger Aspekt ist natürlich auch die Erfüllung der UN-Konvention – auf diese wird Kollege Amon noch näher eingehen –, dass wir auf keinen Fall Unter-18-Jährige ins Ausland entsenden, weshalb diese auch nicht ansuchen dürfen und sich nicht für den Auslandsdienst melden dürfen.

Ein weiterer Punkt: Es ist möglich, eine freiwillige Meldung ohne Angabe von Gründen schriftlich zurückzuziehen.

Für unsere Soldaten ist es wichtig, dass sie Rechtssicherheit haben, dass sie sprachlich-legistische Verbesserungen erhalten, dass sie im Disziplinarrecht eine Sonderregelung haben, dass die Bemessungsgrundlage entsprechend gesenkt wurde, wie in vorhergegangenen Entwürfen, und dass es eine gute Zusammenarbeit mit den Vertretern der Gewerkschaft der Soldaten gegeben hat. Und ich darf hier auch dem Herrn Minister für sein Entgegenkommen danken.

Die Dienstgrade, meine Damen und Herren, werden nicht mehr im Wehrgesetz, sondern im Verordnungsweg geregelt.

Weiters wird es eine Treueprämie für jene Zeitsoldaten geben, die den Wehrdienst durch den Auslandspräsenzdienst unterbrechen; früher hat es eine Überbrückungsbeihilfe gegeben.

Abschließend: Es scheint mir besonders hervorhebenswert zu sein, dass mit diesen Gesetzesvorlagen auch eine Änderung des Militär-Auszeichnungsgesetzes beschlossen und eine Einsatzmedaille eingeführt wird.

Meine Damen und Herren! Unsere Soldaten leisten Besonderes, wo immer sie eingesetzt werden, ob national oder international, und erfahren auch immer wieder entsprechende Anerkennung, wenn sie im Katastrophendienst, im Dienst der Humanität unterwegs sind. Sie beweisen Flexibilität, können sich anpassen und zeigen entsprechende Motivation. In Zukunft soll es dafür eine Einsatzmedaille geben.

Meine Damen und Herren! Die Gesetzesvorlagen dienen der Entbürokratisierung und auch der Motivation. (Beifall bei der ÖVP.)

14.32

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jung. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

14.32

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zunächst bringe ich folgenden Antrag ein:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Jung, Murauer, Gaál und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend den Entwurf eines Auslandseinsatzanpassungsgesetzes (536 d. B.)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der im Titel genannte Gesetzentwurf in der Fassung des Berichtes des Landesverteidigungsausschusses (561 d. B.) wird wie folgt geändert:

1. Im Art. 2 wird nach der Z 1 folgende Z 1a eingefügt:

"1a. Im Paragrafen mit der Überschrift ,Entschädigungsbemessung für nicht selbständig Erwerbstätige‘ wird die Paragrafenbezeichnung ,38‘ durch die Paragrafenbezeichnung ,37‘ ersetzt."

2. Im Art. 3 Z 25 wird im § 89 Abs. 4c die Datumsangabe "30. Juli 2001" durch die Datumsangabe "30. Juni 2001" ersetzt.


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