Organisationsreform der Universitäten das Ende der demokratischen Mitbestimmung aller Universitätsangehöriger.
Seit der am 15.12.2000 im Bildungsministerium erfolgten Präsentation der sogenannten "Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Universitätsbereichs" verstärkt sich die Kritik an der chaotischen Wissenschaftspolitik dieser Bundesregierung durch die Universitätslehrer und die Studierenden in Österreich. Große Teile des Mittelbaus werden durch die in Begutachtung stehenden Dienstrechtsänderungen in ihrer beruflichen Existenz bedroht. Auch die Ausgliederung der Universitäten und der damit verbundene Rückzug des Staates aus der Hochschulpolitik soll nach jüngsten Aussagen von BK Dr. Schüssel ohne breite Diskussion mit den davon betroffenen Gruppen durchgepeitscht werden. Noch dazu soll diese Reform ohne Evaluierung des UOG 1993 erfolgen.
Es ist unbestreitbar, dass Probleme im universitären Bereich existieren, die weiterer Reformschritte bedürfen. Dazu zählen unter anderem die überdurchschnittlich langen Studienzeiten in Österreich, das Fehlen von ausreichenden Studienangeboten für Berufstätige, die fehlende Abstimmung des Lehrangebots, der oft fehlende Arbeitsmarktbezug bei den Studienplänen, Evaluierungsverfahren ohne Konsequenzen, unzureichende Investitionsmittel, unzureichende Mittel für den Ausbau der Fachhochschulen usw. Außerdem fehlen moderne Instrumente der Personalentwicklung. Über weitere Schritte der Universitätsreform kann aber nur dann sinnvoll diskutiert werden, wenn ein konkreter Bezug zwischen den vorgeschlagenen Reformen und den dadurch zu lösenden Problemen hergestellt wird. Dies ist bei den bisher bekanntgewordenen Vorstellungen der Bildungsministerin nirgends der Fall. Welche Probleme durch welche Reformschritte gelöst werden
sollen, bleibt im Schlagwortkatalog des Bildungsministeriums völlig im Dunkeln.Dazu kommt die Tendenz, Fragen der Universitätsreform ausschließlich aus einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu sehen. Offensichtlich soll ein möglichst hoher "Output" an akademisch gebildeten Arbeitskräften für die Wirtschaft in möglichst kurzer Zeit und zu möglichst geringen Kosten produziert werden. Dieser Ansatz ist völlig unzureichend und geht an der gesellschaftlichen Bedeutung von Bildung vorbei. Universitäten haben in Lehre und Forschung eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und können daher nicht wie gewinnorientierte Unternehmen organisiert und geführt werden.
Studierende dürfen nicht auf "menschlichen Output" oder auf eine Rolle als Kunden der Universität reduziert werden. Die angehenden AkademikerInnen sind Teil der intellektuellen Kraft einer Gesellschaft, sie lernen und forschen nicht nur für ihre berufliche Bildung, sondern sie bereichern die gesamte Gesellschaft durch ihr Wissen. Studierende sind keine Kunden, da sie nicht nur Bildung konsumieren, sondern aktiv an der Weiterentwicklung der Universitäten mitwirken.
Aus Anlass der bevorstehenden ÖH-Wahlen muss festgehalten werden, dass eine starke und unabhängige Vertretung für alle Studierenden von größter Bedeutung ist. Die Unabhängigkeit der Österreichischen HochschülerInnenschaft muss weiterhin gewährleistet werden. Für die ÖH als Interessenvertretung ist es unverzichtbar, in sämtliche genannten Entscheidungsprozesse mit Sitz und Stimme eingebunden zu sein. Nur so kann eine echte Interessenvertretung der Studierenden garantiert werden.
Die organisationsrechtlichen Vorstellungen der Bildungsministerin einschließlich der Einführung von "Globalbudgets" lassen das definitive Ende des freien Hochschulzuganges in Österreich befürchten. Denn die Universitäten werden "Globalbudgets" nur dann akzeptieren, wenn die damit zu finanzierenden Studienplätze – wie bereits im Fachhochschulsektor – streng kontingentiert werden. Das würde das Ende der seit den siebziger Jahren in Österreich erfolgten Bildungsexpansion bedeuten. Die Bundesregierung strebt offensichtlich den Umbau des freien und demokratischen Universitätssystems Österreichs in Bildungseinrichtungen für gesellschaftliche Eliten an, die durch Studiengebühren und Aufnahmeprüfungen dafür sorgen werden, dass der Anteil von Kindern aus Klein- und Mittelverdienerfamilien begrenzt bleibt.