Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 70. Sitzung / Seite 102

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nicht umsonst – weil Sie wissen, dass es diesen berechtigten Widerstand gibt – beziehen Sie auch die Betroffenen nicht mit ein, wenn es um das neue Dienstrecht geht. Wir fordern aber, dass sie einbezogen werden sollen (Beifall bei der SPÖ), denn wir glauben, dass sie ganz wesentlich zum Erfolg der Ausbildung beizutragen haben.

Wie Sie wissen, wurden jetzt 25 000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt. Das wird dann, nehme ich an, im Herbst stattfinden. Ich sehe es als ein besonderes Warnsignal für Sie und Ihre Politik, dass in so kurzer Zeit so viele Unterschriften zustande gekommen sind. Ich kann nur hoffen, dass dieses Volksbegehren erfolgreich sein wird, denn es ist jetzt eine prinzipielle Frage, ob man das einfach zur Kenntnis nimmt, was Sie hier vorhaben, oder ob es dagegen Widerstand gibt. Und ich hoffe, dass auch bei den Hochschülerschaftswahlen, die von 15. bis 17. Mai stattfinden werden, eine entsprechende Antwort gegeben wird, denn die Position der Arbeitsgemeinschaft der Aktionsgemeinschaft der ÖVP-nahen Studenten war keine klare; es war nicht klar ersichtlich, wo sie wirklich stehen.

Ich denke, dass die Studentinnen und Studenten aufgefordert sind, hier klar Position zu beziehen, nämlich auch was die Vertretung der Studentinnen und Studenten betrifft.

Frau Minister! Ich war jahrelang Mandatar in der Hochschülerschaft (Abg. Amon: Oje! – Heiterkeit bei der ÖVP), und ich kenne die Auseinandersetzungen. – Das ist mir recht, wenn Sie so einen Zwischenruf machen. Das sagt für mich nämlich viel darüber aus, was Sie von der Hochschülerschaft halten (Beifall bei der SPÖ), und zeigt, dass Sie von den demokratischen Vertretungsorganen nichts halten.

Es sagt gleichzeitig aber auch genug darüber aus, was Sie von der ÖVP-nahen Studenten-Aktionsgemeinschaft halten, denn die hat nämlich dort die Mehrheit. (Beifall bei der SPÖ.) Das "Oje" ist also gleich ein doppeltes.

Aber es geht in diesem Zusammenhang auch um die Existenz dieser Hochschülerschaft, darum, dass die Studenten weiterhin eine Vertretungsmöglichkeit haben, dass die Pflichtmitgliedschaft, die Sie permanent abschaffen wollen, nicht abgeschafft wird und die Studenten damit die Möglichkeit haben, ihre Interessen auch weiterhin zu vertreten – das ist ganz entscheidend! –, dass sie auch als Partner akzeptiert werden, wenn es darum geht, dass die Hochschulen auch in Zukunft eine wichtige Einrichtung sind und damit auch Absolventen die Hochschulen verlassen, die auch wirklich konkurrenzfähig sind.

Und da rütteln Sie an einem weiteren ganz wichtigen Grundwert: dem Grundwert der Mitbestimmung an den Hochschulen. Ich habe den Eindruck, Sie wollen wieder den Weg in Richtung einer Ordinarien-Universität gehen – wie Sie das übrigens unter einen Hut bringen wollen: auf der einen Seite so eine Art Konzernmodell zu entwickeln, mit Vollrechtsfähigkeit, und auf der anderen Seite noch immer "unter den Talaren der Muff von 1 000 Jahren", wie es seinerzeit so schön geheißen hat, wie Sie eine Entwicklung in dieser Zielrichtung verwirklichen wollen, ist mir von ihrer Widersprüchlichkeit her schleierhaft –, aber ich halte es für wichtig, dass an den Hochschulen ein Mitbestimmungsmodell existiert, wo Assistenten, Professoren und Studenten gemeinsam wirklich mitentscheiden können.

Damit kommen wir zur Fragestellung: Welche Absolventen der Hochschulen wollen wir eigentlich in Österreich? Sollen das emanzipierte, sollen das gebildete, sollen das auch wirklich kritische Menschen sein, die sich in den demokratischen Entscheidungsprozessen dann als qualifizierte Absolventen der Hochschule einfügen können, die aber auch eigenständig denken können – das ist das Menschenbild, das wir haben –, oder sollen die Absolventen der Hochschule Absolventen sein, die wie Rädchen in einem Werk – Sie werden das besonders gut kennen –, einem Gesamtkunstwerk, aktiv sein sollen und sich nicht wirklich emanzipiert in den gesellschaftlichen Entwicklungsprozess einbringen sollen?

Anders formuliert: Natürlich – und das ist auch meine Kritik an der heutigen Wirklichkeit der Hochschule – müssen konkurrenzfähige Absolventen die Hochschule verlassen. Natürlich müssen sie, gerade in der heutigen Zeit, am nationalen und am internationalen Arbeitsmarkt be


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