Sonderdotierung für Fachhochschul-Studiengänge im Sozial-, Gesundheits- und IKT-Bereich, damit die seit Jahren vorliegenden Anträge genehmigt und die Projekte umgehend gestartet werden können.
Anerkennung des Fachhochschulabschlusses als Abschluss auf Hochschulniveau im öffentlichen Dienst.
Zusätzliche Investitionsmittel für die Universitäten in der Höhe von 600 Millionen ATS als Kompensation der im Budget 2000 gestrichenen Investitionsmittel.
Umsetzung des e-Europe-Programmes in Schulen, Universitäten und im Bereich der Erwachsenenbildung.
Bereitstellung ausreichender budgetärer Mittel, um die Forschungsquote am BIP auf 2,5 % zu erhöhen.
Sicherung einer lobbyungebundenen Grundlagenforschung"
In formeller Hinsicht wird verlangt, diesen Antrag im Sinne des § 74a Abs. 1 iVm § 93 Abs. 1 GOG-NR dringlich zu behandeln.
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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich erteile daher Herrn Abgeordnetem Dr. Cap als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)
15.02
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir wissen, dass eines der wichtigen Zukunftsthemen natürlich die Bildungspolitik ist, und daher haben wir uns auch vorgenommen, heute im Rahmen dieses Dringlichen Antrages eine Initiative zu starten, damit es darüber auch wirklich einmal eine intensive Diskussion gibt, und zwar vor allem auch deshalb, weil an den österreichischen Universitäten wachsende Unruhe und wachsende Kritik zu verzeichnen sind, weil sie sich im Würgegriff der blau-schwarzen Koalition befinden. (Beifall bei der SPÖ.)Im Herbst werden die Studentinnen und Studenten das erste Mal mit der Einführung der Studiengebühren konfrontiert sein. Wir haben ja schon harte Auseinandersetzungen darüber geführt, und ich möchte auch hier noch einmal betonen, dass das eine im höchsten Maße unsoziale Maßnahme ist, die in Wirklichkeit ein Systembruch ist, die ein Tabu überschreiten soll und der Beginn dessen ist, dass in Österreich für Bildung wieder so viel gezahlt werden soll, dass sie wieder zu einer sozialen Barriere wird. Das können wir nur ablehnen, und zwar mit aller Vehemenz! (Beifall bei der SPÖ.)
Schon am 31. August 1995 hat Schüssel in einer Presseaussendung bei der APA gemeint (Ruf bei der SPÖ: Wer?) – der heutige Bundeskanzler, damals Minister –: Die Pflichtschule müsse auch weiterhin kostenfrei sein. – Der Inhalt der Aussage war, dass eigentlich außer in der Pflichtschule sukzessive überall zu bezahlen ist.
Es war immer eine unserer Hauptbestrebungen, dass der Zugang zur Bildung, der Zugang zur Hochschulbildung frei sein muss, damit es Chancengleichheit geben kann und auf diese Art und Weise die Begabungen, die es überall in der Bevölkerung gibt, durch eine gründliche Ausbildung, für die nicht soziale Barrieren in Form von Kosten errichtet werden, genutzt werden können.
Schon damals also wurde das angekündigt und angedeutet, und heute ist es Wirklichkeit geworden. Ein deutliches Zeichen dafür ist, dass sich diese restriktive Budgetpolitik überall niederschlägt. Nicht umsonst gibt es diese Protestbewegung bei den Hochschullehrern, und