stehen können. Das ist ja unbestritten. Aber es ist trotzdem die Frage zu stellen, was diese Ausbildung insgesamt auch wirklich soll.
Ihre Unterstellung ist ja – und deswegen kommt ja das alles, und deswegen ist ja auch schon seit Jahren dieser Verschulungsprozess eingetreten, und deswegen kommen ja auch die Studiengebühren und das alles, was Sie hier an selektiven Maßnahmen vorhaben –, dass die Studentinnen und Studenten eigentlich primär faule Typen sind, die herumlehnen und in Wirklichkeit nichts leisten wollen. Das ist es nämlich, was Sie ihnen unterstellen! Das sollen übrigens alle auch von 15. bis 17. Mai bei der Hochschulwahl bedenken, dass das Ihr Bild der Studentinnen und Studenten ist, dass Sie dieses Entmündigungskonzept hier eingebracht haben, weil Sie in Wirklichkeit von diesem Urteil der Studenten ausgehen.
Sie wollen aber natürlich auch diese sozialen Barrieren haben, weil Sie möchten, dass eine bestimmte Oberschicht – Oberschicht vom Einkommen her – sich immer wieder aus sich selbst heraus erneuern kann, und nicht möchten, dass auch Menschen aus den Mittelschichten und den unteren Schichten den Zugang zu den Hochschulen finden können. (Abg. Kiss: Jessas na! So ein Unsinn! Redet sich da in einen Wirbel hinein!) – Das ist Ihr Konzept, geben Sie es doch endlich einmal zu! Sie müssen daher akzeptieren, dass wir hier diese Kritik anbringen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir fordern auch, dass Sie bei den Mitteln nicht nur für Lehre, nicht nur für Personalaufwand, sondern auch für Investitionsvorhaben an den Gebäuden selbst nicht in der Weise vorgehen, wie Sie dies derzeit tun. Leisten Sie sich doch den Luxus und gehen Sie einmal in die Hochschulen hinein! Schauen Sie sich an, unter welchen Bedingungen dort gearbeitet werden muss, wie lange es dauert, bis man zu einer Prüfung drankommt, schauen Sie sich die Ausstattung der Säle, der Labors an! (Abg. Dolinschek: Sie haben ja die Möglichkeit gehabt, das zu ändern!) Viele der Verzögerungen hängen ja auch damit zusammen.
Warum wird dann gekürzt? Diese Frage muss an die Regierungsbank und am besten ans Finanzministerium gestellt werden. Was soll diese restriktive Budgetpolitik im Hochschulbereich, wenn die geschilderten Zustände dort herrschen, wenn der Alltag der Studenten so ist, dass viele der Verzögerungen der Studien daher rühren, dass sie zwar studieren wollen, aber nicht können, weil Sie die Gelder nicht zur Verfügung stellen. Das ist doch das Problem, das an den Hochschulen existiert! (Beifall bei der SPÖ.)
Und jetzt schieben Sie den "schwarzen Peter" den Hochschullehrern, den Studenten zu. Natürlich, ich weiß schon: 30 Jahre Sozialdemokratie! Am liebsten gingen Sie bis zum Westfälischen Frieden zurück. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Ich weiß das alles. Und die Zerstörung Karthagos war eine Unrechtstat. Ich kenne diese G’schichterln, in denen man immer nur die Vergangenheit herbeizieht. Erzählen Sie uns endlich einmal, was Sie für die Zukunft vorhaben! (Abg. Neudeck: Das geschieht ja!) Eben nicht! Es gibt nur Kürzungen!
Es wird zum Beispiel auch nicht diskutiert über das Bild der Ausbildung: Welche Qualifikationen sollen die, die die Hochschule einmal verlassen werden, dort bekommen? – Das höre ich nicht. Ich höre nur: Nulldefizit, Budget, Zukunft ohne Schulden – ein Wert an sich –; Bildung: Ja, mein Gott, ist nicht vorrangig. Zwar gibt es Lippenbekenntnisse, wenn gerade eine Sonntagsrede zu halten ist, aber ich sehe nicht, wie Sie mit Konzepten und dem nötigen Mitteleinsatz dafür sorgen wollen, dass die Absolventen österreichischer Hochschulen auch am nationalen und internationalen Arbeitsmarkt bestehen können und sich zugleich auch in den demokratischen, gesellschaftlichen Entscheidungsprozess als emanzipierte Menschen einbringen können. Das ist nicht Ihr Konzept, und das werfe ich Ihnen auch vor! (Beifall bei der SPÖ.)
Daher schlagen wir vor, Sie sollten sich den Dringlichen Antrag genau durchlesen; er liegt Ihnen ja vor. Das wäre durchaus ein Bildungsschub auch für Sie, wenn Sie das machen würden. Da sind ja viele interessante Punkte drinnen, und vor allem die letzten Punkte haben es in sich, nämlich die Konsequenzen aus dem Ganzen: Sie sollten von den Studiengebühren abgehen. Das wäre ein ganz wichtiger und notwendiger Beschluss, durch den Sie auch den freien Hochschulzugang sichern sollten.