Sie sollten auch daran denken, den Bezieherkreis für die Stipendien auszuweiten – auch das wäre sehr, sehr wichtig –, und Sie sollten vor allem bei der Dienstrechtsreform endlich die Betroffenen mit einbeziehen. Wir fordern außerdem zusätzliche Mittel von 600 Millionen Schilling sofort und die Erhöhung der Forschungsquote auf 2,5 Prozent des BIP.
Das sind ganz wesentliche Forderungen, und ich habe das deswegen jetzt so schön langsam zum Mitschreiben für Sie gebracht, weil Sie uns dann ja immer vorwurfsvoll die Frage entgegenhalten: Und was sind Ihre Forderungen? Was stellen Sie sich vor? – Ich habe das jetzt taxativ für Sie aufgezählt, und Sie können sich jetzt wirklich überlegen, ob Sie darauf eingehen wollen oder nicht.
Abschließend möchte ich jetzt noch zur Methode, wie Sie vorgehen, etwas sagen. Bevor man sich hinstellt und sagt, man will etwas reformieren, evaluiert man: Was ist vorher passiert? Also zum Beispiel UOG 1993: Was war gut? Was war schlecht? Wo gibt es Verbesserungen? Bevor man Reformen ansetzt, wäre es gescheit gewesen, sich mit den Professoren, mit den Assistenten, mit den Hochschullehrern zusammenzusetzen und einmal über ihre Vorschläge zu diskutieren. Bevor man Reformen ansetzt, hätte man sich mit den Studenten zusammensetzen können und sie einmal befragen können: Wo liegen ihre Kritikpunkte? Wie schaut der studentische Alltag aus? Bevor man Reformen ansetzt, hätte man sich zusammensetzen können mit den Pädagogen, mit denen, die für die Schulpolitik verantwortlich sind, und man hätte sich auch zusammensetzen müssen mit der Wirtschaft.
Sie aber setzen sich mit niemandem zusammen! Sie setzen sich höchstens untereinander zusammen – ja nicht einmal das übrigens, denn wenn ich an die vielen Streitereien in der Regierung denke, habe ich den Eindruck, es gibt bei Ihnen Regierungssitzungen, bei denen Sie gar nicht dabeisitzen. Es ist ein permanentes Durcheinander, Gegeneinander, ein Streit, eine Konfliktkultur sondergleichen, und man fragt sich: Wo ist der gemeinsame Strang, an dem Sie manchmal ziehen? – Aber das ist ja Ihr Problem. (Abg. Dr. Pumberger: Sie reden wie der Blinde von der Farbe!)
Das alles hätte man eigentlich tun müssen. Aber das tun Sie nicht, sondern da ist aus dem Finanzministerium und wahrscheinlich aus dem Bundeskanzleramt eine Vorgabe gekommen, die hat gelautet: minus x, minus y, und danach haben Sie zu streichen begonnen. Was in der Folge dann aus den Hochschulen wird, das war Ihnen gleichgültig. Die menschlichen Schicksale, die Uni-Karrieren, die studentische Ausbildung – das alles war Ihnen gleichgültig. Sie machen es in diesem Bereich genauso wie in den anderen Bereichen, in denen Sie Gesetzesvorlagen machen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Beispiele!) Na, da können wir gleich aufzählen: im Gesundheitsbereich, im Sozialbereich, überall dort, wo es um Menschenschicksale geht. Diejenigen, die betroffen sind, interessieren Sie nicht. Sie machen nichts anderes als eine kalte, technokratische, unmenschliche Politik! (Beifall bei der SPÖ.)
Und ich gebe ganz ehrlich zu, ich könnte es nicht so auf den Punkt bringen wie einer von Ihnen. Er hat es ja wirklich auf den Punkt gebracht: Es ist eine herzlose Politik, die Sie machen, und da haben Sie auch die Studentinnen und Studenten und die Hochschullehrer nicht ausgelassen. Ihnen ist das Schicksal dieses Bereiches gleichgültig, und auch dafür werden Sie, so hoffe ich, die Quittung bekommen. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
15.17
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Es erfolgt jetzt die Stellungnahme durch Frau Bundesministerin Gehrer. Diese Stellungnahme soll die Dauer von 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Bundesministerin. (Abg. Dr. Khol: "Soll!")15.17
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer:
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Dieser Antrag gibt Gelegenheit, hier im Hohen Haus einiges ins rechte Lot zu rücken, klarzustellen, dass diese Unterstellungen Unterstellungen sind, die nicht den Tatsachen entsprechen.